Gesetze Online schreiben - Wie soll das konkret funktionieren?

Die direkteste aller direkten Demokratien

Meine Grundidee ist ganz einfach. Alle Gesetze, alle Verordnungen und die Verfassung werden von allen Bürgern online bearbeitet, diskutiert und geändert. Gleichzeitig werden alle Haushaltspläne (Geldmittelverteilung) hochgeladen und ebenfalls von allen Bürgern online bearbeitet. Es ist die ultimative Demokratie, die logische Fortsetzung von der Polis im alten Griechenland (da hat man nur die Frauen und Sklaven "vergessen") über die Französische Revolution (da hat man auch die Frauen "vergessen") bis zur heutigen parlamentarischen Demokratie. Von einigen wenigen Entscheidern (Häuptling, König, Kaiser) wurden im Laufe der Zeit immer mehr Leute beteiligt, bis wirklich ALLE direkt beteiligt werden. Dank des Vernetzungshilfsmittels "Internet" ist dies heute möglich. Man könnte es als "Open Source Legislation", also "Quellenoffene Gesetzgebung" bezeichnen. Die konkrete Umsetzung stelle ich mir so vor:

Alle Bürger in Deutschland erhalten einen staatlichen Account, einmal mit ihrem Namen und einmal Anonym. Manchmal möchte man eben nicht unter seinem eigenen Namen etwas schreiben, weil man Nachteile befürchtet. Es soll aber gesichert sein, dass bei Straftaten (z. B. Beleidigungen) die Anonymität aufgehoben werden kann. Nach Abschluss des Verfahrens erhält man wieder neue Anonymität. Letztlich soll nur ein Richter oder ein Richtergremium diese Anonymität aufheben können.

Es sollte desweiteren ein extra Gesetz zum Schutz der Daten und Accounts geben. Immerhin werden hier die Gesetze und die Verfassung neu geschrieben. Eine Straftat wie das "Hacken" von Accounts oder das Manipulieren von Daten im Rechenzentrum usw. sollte dann auch mit hohen Strafen belegt sein. Wer also wirklich so kriminell bzw. so bekloppt sein sollte, die IT dieses Projektes anzugreifen, der soll dafür auch hart bestraft werden.

Die Accounts können ähnlich dem heutigen Online-Banking Verfahren aufgebaut sein, also mit Passwort und TAN-Generator (chip-TAN). Dies stellt ein sehr sicheres Verfahren dar.

Die Altersgrenze zum Mitschreiben (nicht zwingend zum späteren Abstimmen) würde ich bei ca. 10 Jahren setzen, da hier schon genug Lese- und Schreibfähigkeit vorhanden ist (also ca. in der 4. Klasse bzw. mit Abschluss der Grundschule).

Auch Audios, Videos, Videokonferenzen usw. sollen möglich sein, z. B. um behinderten Personen einen leichteren Zugang zu ermöglichen und weil dies heute einfach ein akzeptiertes Medium der Diskussionskultur ist. Ebenfalls soll es hochwertige Sprache zu Text Umwandler geben.

Jeder ist absolut gleichberechtigt und gleichbemächtigt, also auch der Professor, der Kanzler, der Minister, der Milliardär, der Blogger, der Chefredakteur, der AfD-Funktionär, der SPD-Funktionär, der Obdachlose haben nur einen Account und eine Stimme. Nur weil einer 20 Milliarden Euro auf dem Konto hat, besitzt er trotzdem nur eine Stimme und hat nur einen Account zum schreiben. Nur ich, Stephan Goldammer, werde zwei Accounts haben (hahahahaha!).

Danach geht es ans Eingemachte. Es werden alle Gesetze und Verordnungen hochgeladen und können bearbeitet und diskutiert werden. Ähnlich wie heute schon gemeinsam programmiert werden kann oder wie bei Wikipedia gemeinsam an Artikeln geschrieben wird, so werden dann von allen die Gesetze und die Verfassung geschrieben.

Desweiteren werden alle realen Haushaltspläne hochgeladen. Denn Gesetze sind schön und gut, aber der Streitpunkt ist oft das Geld. Die Geldmittelverteilung wird von allen Bürgern mitgestaltet. Zuerst rein "fiktiv". Wir tun mal so "als ob". Aber hier zeigt sich eben schon klar für alle: Wenn ich mehr Panzer gegen Putin kaufen will, dann habe ich weniger Geld für Straßenbau. Wenn ich Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet subventioniere, haben die Universitäten weniger Geld. Wenn ich im Verteidigungsministerium mehr Geld für Berater ausgebe, habe ich weniger zum Kauf von Flugabwehrsystemen. Hat die Polizei mehr Geld, hat die Bundeswehr weniger. Senke ich den Steuersatz für die Gastronomie, kann ich die Rente nicht erhöhen. Tue ich es doch, und erhöhe die Rente, muss ich wieder woanders sparen usw. Man könnte hier eine endlose Liste machen, aber diese super-verzwickelten Situationen existieren schon heute. US-Präsident Harry Truman soll gesagt haben, er hätte gerne einarmige Berater, denn die Berater sagen immer "on the one hand... but on the other hand..." Es ist das Schicksal der zu kleinen Tischdecke, egal wo man zieht, sie ist immer zu kurz. Das Problem der "German Tischdecke" müssen also 80 Millionen lösen, denn für einige wenige Politiker ist es unlösbar, und schon immer unlösbar gewesen.

Es ist der Wechsel von einer Makrodemokratie ("Wenige" machen die Regeln) hin zu einer Ultramikrodemokratie ("Jeder" macht die Regeln, in Absprache mit allen anderen, über einen langen Zeitraum). Heute kann alle 4 Jahre eine (Wahl-)Entscheidung getroffen werden, was ca. 10 bis 20 Entscheidungen im ganzen Leben sind. Versuche mal über den Atlantik zu segeln und du hast nur genau 10x die Möglichkeit, das Steuerruder nach links oder rechts zu bewegen. Man würde noch nicht einmal aus dem Hafen kommen. Schon morgens zwischen dem Aufstehen und dem Weg zur Arbeit hat man mehr Entscheidungen getroffen, als man heute politisch in seinem ganzen Leben treffen kann.

Ich würde auch noch einen extra geschützten Bereich empfehlen, in dem man Whistleblowerähnlich arbeiten kann. Heute gibt es dafür schon das sogenannte BKMS-System.

Desweiteren würde ich vorschlagen, zu jedem Artikel oder Paragraphen noch eine z. B. 10-seitige Erklärung (oder noch mehr Seiten und dann als "Buch") abzuliefern, die zwar keinen Gesetzesrang hat, aber trotzdem eine Deutung des Artikel oder Paragraphen ermöglicht. Beispielsweise ist der Artikel 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar" recht offen und gummiartig. Was bedeutet er? Eine Erklärung wäre hilfreich. Eine Erklärung, über deren Text 80 Millionen abgestimmt haben, wäre noch hilfreicher. In Zukunft könnte man in den Rechtswissenschaften und an den Gerichten, anhand des sehr umfangreichen Text-Prozesses dieses Projektes, eine Deutung von Gesetzestexten anhand der Kommentare von 80 Millionen Menschen vornehmen. Denn hier steckt wirklich im "Namen des Volkes" drin. Man müsste sich dann natürlich durch die Texte ackern, aber sich durch Textwüsten arbeiten tun Juristen ja den ganzen Tag. Es gibt in Deutschland 400.000 Juristen, diese können natürlich auch alle bei dem Projekt mitschreiben oder beratend tätig sein. Es gibt 500.000 Ärzte in Deutschland, diese können ebenfalls mitschreiben oder beraten, z. B. im Bereich Gesetze im Gesundheitswesen. Es gibt Steuerberater die mitschr... ach nee, die würden sich ja ihr eigenes, kompliziertes Steuerbein nicht absägen. Die verdienen ja an der Kompliziertheit und Unverstehbarkeit des Steuersystems. Oder etwa nicht? Oder etwa doch? Oder nein? Oder ja? Oder neinjanein? All das ließe sich in dem Projekt klären.

Der Zeitansatz für das gesamte Projekt liegt bei ca. 10 bis 20 Jahren. Später soll dann regelmäßig alle 50 Jahre so ein Verfahren stattfinden, so dass jeder ca. 2x im Leben die Chance bekommt, daran teilzunehmen. Alle 50 Jahre können also alle Bürger alles neugestalten und nachkorrigieren, dazwischen soll es so ähnlich bleiben wie heute. Man muss einfach manche Dinge auch mal "falsch" laufen lassen, um zu erkennen wie es sich entwickelt und dann korrigierend eingreifen. Wir haben mittlerweile genug geschichtliche Experimente und "X-ismen" angehäuft, von denen man lernen kann. Vom Faschismus bis Kommunismus wurde soviel schon ausprobiert. Keine Periode ist so unnütz, dass sie nicht als schlechtes Beispiel dienen könnte.

Auch wünsche ich mir einen Rot-Grün Button, mit dem man spontan Zustimmung oder Ablehnung ausdrücken kann. Vor über 10 Jahren habe ich mich sehr für Online Vorlesungen und deren Verbesserung interessiert. Auf der Website von Prof. Christian Spannagel aus Heidelberg (Mathe und Informatik) konnte ich darüber einen Gastbeitrag schreiben. Folgendes schlug ich vor: Da man bei einer Mathevorlesung oft nichts versteht, aber noch nicht einmal die Frage dazu formulieren kann, drückt man einfach nur Plus (Grün) oder Minus (Rot) auf der Tastatur. So kann der Dozent auf die Sekunde genau grafisch sehen, ob da viele Rot gedrückt haben, das müsste er sich dann nochmal anschauen. So etwas ähnliches könnte man auch für Gesetze einführen.

Man könnte beispielsweise für einzelne Gesetzestextvorschläge ein Votingsystem einführen (Daumen hoch / Daumen runter). Man könnte ein farbiges Ampelsystem für den Gesetzestext einführen, bis hinunter auf die einzelnen Worte, also die unstrittigen Worte in grün, die mittelstrittigen in gelb und die ganz strittigen in rot. Man könnte Rankingsysteme für einzelne Gesetzestextvorschläge einführen. Man könnte eigene "Räume" bzw. "Instanzen" einführen, in denen die diversen Textvariationen einzeln ausdiskutiert werden. Da es auch Analphabeten oder Blinde usw. gibt, wird es Sprache zu Text Umwandler geben oder reine Audiodiskutierbereiche oder reine Videodiskutierbereiche usw. usw. usw. Durch den langen Zeithorizont von 20 Jahren, können wir z. B. die ersten drei Jahre auch als "Testphase" sehen, wo sich alles rüttelt und schüttelt, bis es organisatorisch passt. In den ersten Jahren gilt es, die "heiße" Phase zu überstehen. Meine jahrzehntelange Erfahrung aus Foren zeigt, am Anfang schlagen einige verbal wild um sich, wollen "endlich mal" ihre aufgestauten Emotionen ablassen. Das kühlt sich aber alles ab und schlägt dann um in Sinnvollität. Nach Abschluss des 20-jährigen Projektes kommt dann der Höhepunkt: Die Krönung von Stephan Goldammer (dem Erfinder des Aufzuges) zum König von Deutschland (ehrenhalber).

Wir brauchen dafür ein neues Ministerium, welches aus vielen Juristen und noch mehr Informatikern besteht, die uns beraten und das Projekt Software- und Hardwaretechnisch planen und auf die Beine stellen. Ausdrücklich dient das Ministerium nur zur Organisation des Projektes und greift niemals in die Meinungsbildung ein. Außer die Mitarbeiter schreiben mit ihren privaten Accounts an dem Projekt mit, klar, das kann dann jeder. Es wird aber folgendes Problem auftauchen: Die Politiker von SPD-CDU-CSU-Grünen-FDP-BSW-AfD-Linke-Usw. werden nicht sehr begeistert sein. Denn es untergräbt ihre derzeitige gesetzgeberische und geldmittelverteilende Macht. Die Gesetze machen wir dann selbst. Natürlich darf jeder Politiker als Privatperson auch mitmachen und mitschreiben, aber er ist mit seinem Account nur einer von 80 Millionen. Es ist eben eine Gleichbemächtigung, zusätzlich zur Gleichberechtigung. Deshalb sehe ich nur dann einen Erfolg des Projektes, wenn es von uns Bürgern kommt. "Wir" müssen das wollen, nicht "Die". Es gibt dann kein "Die da oben" mehr, die demokratische Machtverteilung ist absolut breitgezogen. Im Grunde ist es die "perfekte Demokratie". Eventuell muss man speziell für diesen Zweck eine Partei gründen, die sich auflöst, sobald der Zweck erreicht ist. Oder die Idee sickert langsam in die bisherigen Parteien hinein. Ich bin schon auf die Gegenargumente gespannt. Aber schon allein, wenn ein bekannter Politiker öffentlich diese Idee kritisieren würde, hat er damit eine enorme Menge von Leuten überhaupt erst mal auf diese Idee aufmerksam gemacht. Viel mehr Leute, als ich mit meiner kleinen (aber exponentiell wachsenden), privaten Website je erreichen werde.

Also von mir aus kann es losgehen :-)

2030 - Das Projekt beginnt

Stephan Goldammer zeigt hier an einigen Beispielen, wie er sich "das Projekt" in der Zukunft vorstellt:

Es ist das Jahr 2030. Ich habe mich gerade mit meinem Passwort und meinem TAN-Generator in meinen Online Account bei dem Projekt eingeloggt. Vor mir stehen zur Auswahl alle Gesetze, Verordnungen und Haushaltspläne (im Detail) der Bundesrepublik Deutschland. Ich wähle mir jetzt das Grundgesetz zur Bearbeitung aus.

Hier finde ich recht weit hinten den Artikel 140 Grundgesetz. In diesem steht sinngemäß, dass der Staat für die Kirche die Steuer einziehen darf. Dies finde ich ungerecht, denn auch das Rote Kreuz hilft Menschen und tut viel Gutes, trotzdem zieht der Staat hier nicht die Steuer ein. Daher schlage ich vor, diesen Artikel des Grundgesetzes zu streichen und in der neuen Verfassung nicht mehr aufzunehmen.

Am nächsten Tag logge ich mich wieder ein und sehe, dass ich sehr viele Kommentare von Kirchenmitarbeitern bekommen habe. Ein Kardinal schreibt mir, ich solle den Quatsch sein lassen, er müsse doch noch seinen Porsche abbezahlen und bräuchte dringend die Kohle. Außerdem hätte er sein goldenes Klo auf Kredit gekauft, das ginge so nicht, wie ich mir das vorstelle, mit Gleichheit und Gerechtigkeit und diesem Firlefanz. Ich trinke weiter meinen Kaffee und bemerke, dass mein ganzes Leben nur den Sinn hatte, in diesem Punkt zu kulminieren.

Vorübergehender Hinweis: Ich lade den noch unfertigen Text schon mal hoch. Aber ich denke, die Grundlogik meines Vorschlages hat man verstehen können. Das ich hier ab und zu meinen eigenen Namen einbaue, soll eine Art Pschyrembel-Steinlaus-Kopierschutz sein.

Kommentare

(Bitte beachten Sie, dass Kommentare hier aus Anti-Diskriminierungsgründen auch zeitübergreifend möglich sind. Wir wollen ja keine Epoche und Dimension benachteiligen. Geblockt werden nur Nazis, Spiegel-Redakteure und Xavier Naidoo.)

Dies ist eine ultrafrühe Version meiner Website und dient erstmal nur zum Üben und Testen. Es ist trotzdem nur die zweitschlechteste Website im Internet. Die schlechteste ist die von HGich.T. Diese wurde zuletzt 1857 gewartet und steht seitdem als Ruine im Netz. Hauptschuuuuhle!!!

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