Ich ziehe einen Schlussstrich unter mein politisches Engagement. Es hat keinen Zweck, ständig gegen den Unsinn da draußen anzukommentieren und anzureden. Ich habe mich während meiner Zeit als Feldwebel und später als Offizier sehr für Politik interessiert, habe alles verschlungen was mir in die Finger kam, habe mich mit sehr vielen Themen näher befasst, habe jahrelang die Zeit am Wochenende und nach Dienst zur Recherche genutzt, es ist auch mal an der Offizierschule ein Bestpreis für Politische Bildung herausgesprungen. Und was nützt es? Nichts! Hätte ich zehn Jahre rund um die Uhr World of Warcraft gezockt, es wäre das gleiche Ergebnis. Ich bin es leid, mich über die Widersprüche in den Argumentationen von Journalisten, Politikern, Wirtschaftswissenschaftlern, Bloggern, Nazis, Päpsten, Talkshowgästen, Komikern usw. aufzuregen. Das Internet wird vollgespammt mit dürren Analysen und einem dicken Brei aus Emotionen. Dies wirkt auch in Zeitungen und Bücher hinein. Es wäre zwar leicht zu zeigen, dass heute nicht die Lüge, sondern die Themen-Irrelevanz das Hauptproblem der Medien ist, aber ich lasse es, denn es bringt nichts. Jeder ist selbst verantwortlich für die heiße Luft, die aus seinem Mund kommt. Selbst ein Sascha Lobo, der jede Woche auf Spiegel-Online mehr Leute in seinem Kommentar erreicht als ich in meinem ganzen Leben, bewirkt: Nichts.
Wie oft sollen noch personenzentrierte Wahlkämpfe geführt werden? Jeder Pups von Trump wurde kommentiert, Sachthemen Fehlanzeige, höchstens mal eingebaut in einen Pups. Über Sachthemen wird in Deutschland nur aus Versehen geredet. Man stelle sich vor, in Deutschland würde der Sohn von Angela Merkel auch Kanzler. Das würden wir für ein mieses, undemokratisches Hinterzimmergeschacher halten. In Amerikas Familiendynastien ist das normal, Bush Vater und Sohn, Clinton Frau und Mann, Kennedy & Co. Auch in Deutschland gibt es diese klebhaften Spitzenpolitikerclans. Wie lange sehen wir Schäuble, Steinmeier & Co. schon im Fernsehen? Sie sitzen wie einbetoniert in ihren Sesseln. Die jüngeren Leute kannten doch nur Königin Merkel, die ewige Kanzlerin, 16 Jahre auf dem Thron, genauso lange wie Napoleon. Ihr Spezialgebiet: Stillstand, Verkomplizierung und Anrühren von Beton. Alle vier Jahre dasselbe Personentheater, wir wählen austauschbare Sprechblasenpuppen. Der Mensch will eben nicht belehrt werden, er will unterhalten werden. Deshalb liest auch keiner meine Website, zu oberlehrerhaft, zu unlustig, Familienphotos hat er auch keine, ganz zu Schweigen von seiner unpräsidial schlechten Kommasetzung. Außerdem muss ich mich bei der Google-Suche gegen harte Website-Konkurrenz durchsetzen. Ein Zahnarzt und ein Judomeister stehen noch über mir. Meine Freunde haben mich aber mit folgender Sichtweise getröstet: Der Judomeister haut dir die Zähne raus und der Zahnarzt setzt sie dir wieder ein.
Seit ca. 20 Jahren lese ich im Internet die Kommentare. Bei YouTube, auf Blogs, Zeitungen, Foren, bei Amazon usw. Auf Spiegel Online sind das früher häufig 500 Kommentare unter einem Artikel gewesen, meist sachlich und (alle zusammen) oft viel informativer und besser als der Artikel selbst. Bei Wikipedia liegt z. B. hinter jedem Artikel noch eine Diskussionsseite, die oft interessanter ist als der eigentliche Artikel. Fast wie ein Süchtiger, fast wie ein Autist habe ich Kommentare aufgesogen, zu allen möglichen Themen. 20 Jahre lang (mach ich nicht mehr, bin geheilt). Egal ob Esoterik oder Wissenschaft, ob Politik links oder rechts, ich wollte immer alle Meinungen hören, auch und vor allem von den Bekloppten. Da ich sehr schnell lesen kann, schaffe ich locker bis zu 1000 am Tag, an Wochenenden deutlich mehr, dies sind in einem Jahr ca. 100.000 Kommentare, in 20 Jahren also ca. zwei Millionen (grobe Schätzung, ich habe darüber nicht Buch geführt). Daraus speist sich mein Wissen darüber, was und wie Menschen denken. Es ist absolut ausgeschlossen im realen Leben an so viele Meinungen heranzukommen. Ich kann auch kaum noch im realen Leben mit jemandem politisch-sachbezogen reden, da er nicht die ganzen Querverästelungen und Minidifferenzen und Bedenke-dies-Bedenke-das gesehen, gedacht oder gehört hat. Ich denke sofort, hey bei deiner Meinung hast du dieses und jenes nicht mit dem und dem abgeglichen usw. Daher rede ich im Realen kaum noch über Sachthemen, denn der Gegenüber will meist nur ein bisschen plaudern. Daher auch die Website. Hier habe ich einen abgekapselten Raum und bin gleichzeitig öffentlich. Immer war und bin ich auf der Suche nach einer allumfassenden, endgültigen Lösung gewesen. Diese Lösung glaube ich gefunden zu haben.
Die Lösung ist: Wir schreiben alle zusammen eine neue Verfassung. Klingt total verrückt, ist aber meines Erachtens der einzige Weg, um den verbalen und realen Unfug zu beenden bzw. auf ein Minimum herunterzufahren. Man streitet nicht mehr um Personen, sondern um Text, schwarz auf weiß. Olaf Scholz ist doch völlig überfordert, denn jede Einzelperson ist in der Politik überfordert. Daher die Abgabe von Teilverantwortung an alle. Mir geht mein eigenes Geschreibe (Gejammer?) schon längere Zeit selbst auf die Nerven. Weil du als One-Man-Show, trotz richtiger Analyse, politisch rein gar nichts erreichst. Der "gute König", der endlich alles "gut" macht, an dem haben sich schon viele versucht, aber den gibt es nicht. Kein Obama, kein Gandhi, kein Nelson Mandela. Wie viele Hoffnungen hat man in Obama gesteckt - und was war? Immer noch Guantanamo, immer noch Kriege, immer noch Ungleichheit. Wenn Obama so gut ist, warum kam dann Trump nach ihm? Ich finde Obama ist eine superstarke Persönlichkeit, ich mag ihn, eine ehrlichere Haut, aber substanziell verändern konnte auch er nichts.
Mein historisches "Vorbild" ist die Einführung des Grundgesetzes durch die westlichen Alliierten, in Kooperation mit der deutschen Führung. Die Amerikaner haben uns ein Grundgesetz gegeben, das mindestens ebenbürtig mit ihrer eigenen Verfassung ist, wenn nicht sogar besser. Aus der gesetzlichen Horrorwelt der Nazis wurde ein grund-gesetzlicher Traum. Aber das Grundgesetz wurde nicht vom Volk ausgearbeitet, sondern vom parlamentarischen Rat und es musste von den alliierten Militärgouverneuren abgesegnet werden. Kein Bürger konnte sich damals für oder gegen das Grundgesetz entscheiden. Wir haben westliches Glück gehabt, abstimmen konnten wir nicht. Heute würde ich vorschlagen, dies über eine Art staatliches Wikipediaprojekt zu machen. Zeitansatz: 10 bis 20 Jahre. Alle schreiben Online am Text der neuen Verfassung. Konkreter: Jeder Bürger in Deutschland erhält einen staatlichen Account, einmal mit Namen und einmal Anonym. Dann werden alle Gesetze, Verordnungen, Verfassung etc. hochgeladen und gemeinsam diskutiert, bearbeitet, verbessert usw. Jeder darf an allem mitschreiben. Gleichzeitig wird auch die Mittelverteilung offengelegt ("Haushaltsplan") und auch hier können dann alle Bürger mitdiskutieren und mitbestimmen über Steuersätze, Rentenhöhe etc. Es ist die ultimative Demokratie. Die bisherige historisch-demokratische Entwicklung wird damit konsequent zu Ende gedacht. Dank des technischen Vernetzungshilfsmittel "Internet" ist dies heute möglich. Es wäre die direkteste aller direkten Demokratien. Langfristig sollte auch die weltweite Verfassung, die UN-Verfassung (inklusive einer Reform des UN-Sicherheitsrates usw.), von allen Menschen gemeinsam geschrieben werden und damit all dieses Kriegsschlamassel etc. beendet werden. Das wird natürlich ein Riesenprojekt, eines der größten weltweiten Projekte die es je gab, aber irgendwo muss man anfangen. Verfassungen sind im Laufe der Jahrhunderte weltweit immer wieder verworfen, erneuert, verändert usw. worden. Es ist ungewohnt, weil es relativ selten passiert, und dass auch noch alle mitschreiben dürfen, ist noch ungewohnter. Trotzdem denke ich, dass es in hundert Jahren das Normalste der Welt sein wird, dass alle Bürger die Verfassung und Gesetze selber schreiben, weil es eine vollkommen logische Fortsetzung des Demokratiegedankens ist.
Die Begründung für das Projekt liegt in dem Schaffen eines Rechtssystems, das uns so viel wie möglich Bürokratie, Unsinn, Unfairness, Unlogik, Unfreiheit, Unwissenheit usw. erspart. Es gibt so viele Dinge über die man sprechen könnte, all die aufgeweichten Artikel des Grundgesetzes, nebst angeschlossener Gesetze und Paragraphen. All die Kompliziertheit und Unsicherheit, die sich über die Jahre eingeschlichen hat. Sprechen könnte man auch über die Schulbildung, der ein entscheidendes Fach fehlt, welches Unsicherheit, Unverstehbarkeit und Kompliziertheit verringern würde: Gesetzeskunde. Bildung wird heute hochgehalten, aber keiner spricht über Gesetzes-Bildung. Dabei ist fast alles, was die Leute als Erwachsene nervt, durch Gesetze verursacht. Stell dir vor, Kinder würden nicht Deutsch, Erdkunde und Mathe lernen, wie hilflos sie dann als Erwachsene wären. Stell dir vor, Kinder würden nicht Gesetzesbildung und Gesetzeskunde lernen, wie hilflos sie dann als Erwachsene wären. Wie sie über alle großen, ungelösten Probleme immer nur passiv lamentieren würden. Also lasst uns doch Volljuristen mit Lehrergehalt den Kindern Gesetzeskunde beibringen (und später Gesetzesveränderungskunde). Wissen ist Macht heißt es, Bildung ist wichtig heißt es, Lebenslanges Lernen ist wichtig heißt es, aber über Gesetze, dem entscheidenden politischen Instrument, welches unser Leben so massiv beeinflusst wie die Schwerkraft, lernst du in der Schule: Nichts.
Ich bin es leid, den siebenundachtzigtausendtrillionsten Bundestags-Untersuchungsausschuss zu sehen, der doch nichts ändert. Ich bin es leid, Sonntagsreden des Bundespräsidenten zu hören. Ich bin es leid, einer Multimillionärin Frau Schickedanz zuzuhören, wie sie bald in Hartz4-Verhältnissen leben muss. Ich bin es leid, mir die wirklich guten Auftritte von Politik-Kabarettist Volker Pispers anzusehen, denn es ändert nichts. Ich bin es leid, von dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post Klaus Zumwinkel die Moralansprachen an seine Mitarbeiter zu hören und dann ergeht Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung. Ich bin es leid, von einen Volkswagen-Vorstand zu hören, man hätte von Diesel-Manipulationen nie etwas gewusst. Ich bin es leid, von Facebook und Mark Zuckerberg ausweichende Antworten zu Datensammelei und Datenweitergabe zu bekommen. Ich bin es leid, von NSA & Co. (nur zu meinem besten natürlich) bespioniert zu werden. Ich bin es leid, dass der verurteilte Veruntreuer in Millionenhöhe Peter Hartz, Namensgeber eines Konzeptes für arbeitslose Menschen wird. Ich bin es leid, einen bayerischen Fußballpräsidenten und verurteiltem Steuerhinterzieher in Millionenhöhe wenige Monate später wieder in Amt und Würden zu sehen. Ich bin es leid, mich über Aufsichtsräte aufzuregen, die lieber weggucken als hingucken (Wegguckrat müsste es heißen). Ich bin es leid, dass sinnlose Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte stattfindet. Ich bin es leid, dass man bald zu Fuß über den Ozean von Alaska nach Russland gehen kann, weil der Plastikmüll im Pazifik sich so hoch stapelt. Ich bin es leid, mich über Wirtschaftsprüfer aufzuregen, die Wirecard-Bilanzen durchgewunken haben. Ich bin es leid, dass in einer Marktwirtschaft Landesbanken, Karstadt und alle großen systemrelevanten Verzocker "gerettet" werden. Ich bin es leid, dass manche ein Milliardenvermögen erben und der Großteil bei Null beginnt. Ich bin es leid, wütend zu sein, denn es ändert nichts. Jeder Aufreger, jeder Frust, aber auch jedes Engagement verpufft. Die abertausenden Frustreden am Stammtisch, sie verpuffen. Die abertausenden Kommentarspalten, sie verpuffen. Nichts ändert sich, bis auf ein bisschen Kosmetik hier und da. So geht es nicht weiter.
Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 lautet: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Nicht von oben wird entschieden, sondern von unten. In Prä-Internetzeiten hat man sich Vertreter gewählt, aber in Internetzeiten ist es möglich, alle Bürger in die Gesetzgebung mit einzubeziehen. Dies ist die perfekte Umsetzung des Grundgedankens aus dem Grundgesetz.
Die Personenzentriertheit von Medien und Politik zeigt nur, dass Personenzentriertheit uns nicht weiterbringt. Immer wieder wählen wir Leute, die bewiesen haben, dass sie nicht zur Vereinfachung fähig sind, die alles ins Absurde verkomplizieren, das Steuersystem, das Sozialsystem, sogar unser Kredit- und Haftungssystem. Der Thinktank Bundestag schafft es nicht, jetzt muss es der Thinktank Germany richten. Ist das Konzept einer GEZ noch zeitgemäß oder intern widersprüchlich? Gehört das Konzept Religion noch ins Grundgesetz? Religionen, die sich wichtig machen, aber über Jahrtausende ihre stümperhafte Inkompetenz in ethischen und moralischen Fragen bewiesen haben. Religionsausläufer wie der Islamismus, die sich wichtig machen, aber durch ihre Brutalität und Hass ihr eigenes Ende erzeugen werden. Einige Religionsanführer bekommen die Aufmerksamkeit des gesamten Westens und sind doch nur Kriminelle. Warum wird die Kirche immer noch steuerlich bevorteilt im Grundgesetz (Art. 140 GG)? Weil sie Gutes tut? Dann könnten wir auch das Rote-Kreuz reinschreiben und für sie staatlich die Steuer einziehen lassen. Oder ein Boris Becker, der sich dem Insolvenzverfahren durch diplomatische Immunität entziehen will. Oder Tour-de-France Profis, die erst nach Ablauf der Verjährungsfristen ihr Doping zugeben (aber die Namen der Hintermänner nicht nennen). Schwerstreiche Fußballprofis, die in Millionenhöhe Steuern hinterziehen und mit lächerlichen Bewährungsstrafen davonkommen. Ein Trump, der sich bei Verurteilung selbst begnadigen will (z. B. über den Trick, dass er kurz vor Amtsende zurücktritt, sein Vize und Parteifreund JD Vance dann Präsident wird und ihn begnadigt) und schon tausende schwere und schwerste Gewaltstraftäter begnadigt hat (welchen "Wert" haben Gerichtsurteile eigentlich noch?). Oder afrikanische Diktatoren, vor denen die Menschen flüchten müssen, denn sie wollen nicht ermordet, verhaftet, missbraucht, erschossen, enteignet, gefoltert, zerstückelt, verbrannt oder verhungert werden. Ein Kriegsverbrecher Putin, der sich ein Gesetz erlassen hat, welches ihn und seine Familie auf ewig vor Strafverfolgung schützt. Ein Staats-Mafia-Zar Putin, der russische Mörder und Schwerstvergewaltiger in die Freiheit entlässt, wenn sie als Soldaten lange genug im Ukrainekrieg durchhalten. Redakteure, die auf Satiremeldungen (Postillon, Titanic etc.) oder Relotius, Kujau, Kummer & Co. hereinfallen. Dr. Hauke Janssen von der Spiegel-Prüfstelle sagt: "Wir glauben erstmal gar nichts." Wie viel ist ihm wohl vor Relotius schon durch die Lappen gegangen? Wieso gibt es wegen satirischer Lappalien (Niehoff/Habeck ironisches "Schwachkopf Professional" und Bolz ironisches "Deutschland [steht morgens auf]") Hausdurchsuchungen? Wieso kann das Grundrecht "Unverletzlichkeit der Wohnung" nach Art. 13 GG wegen solcher satirischen Geringfügigkeiten beiseite geschoben werden? Wieso nicht erstmal einen Anhörungsbogen verschicken? Warum diese krasse Unverhältnismäßigkeit? Oder eine Polizei Heilbronn, die Anzeigen/Ermittlungsverfahren einleitet, wegen der Bezeichnung von Merz als "Pinocchio". Haben wir hier, trotz aller Bürokratie und Verfahrens-Stau in der Justiz, nicht noch eine selbsterzeugte Lappalien-Bürokratie obendrauf? Oder ein von vielen beklatschter, bejubelter und hofierter Sam Altman, der mit OpenAI (ChatGPT) das halbe Internet herunterlädt und damit einen gigantischen Urheberrechtsverstoß begeht. Hat NSA-Direktor Paul Nakasone schon unser Grundgesetz gelesen? Dort steht: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich - und heute wird unser kompletter Datenverkehr mitgelesen bzw. keiner weiß, was gelesen wird und was nicht. Eine Realität, die 180 Grad verdreht dem Kerngedanken des Grundgesetzes widerspricht. Aber was soll man ändern, fragt sich der Bürger. Wer ist schuld? Das System? Die Personen? Fehlt "das Bewusstsein"?
Als Offizier der Bundeswehr lernst du, nicht für die Person Angela Merkel in den kriegsähnlichen Einsatz zu gehen und dein Leben aufs Spiel zu setzen, sondern für Werte, für den Geist des Grundgesetzes bzw. der Verfassung. Aber wozu soll man heute noch seinen Kopf hinhalten? Für diese ganz offensichtliche Misere und das ganze Politikschlamassel? Viele Soldaten fragen sich das, keiner ist so dumm, egal welcher Dienstgrad, all die Widersprüche nicht zu sehen. Wofür sind die deutschen Soldaten in Afghanistan gefallen oder verwundet worden? Ein kläglicher Abzug, viele dort im Stich gelassen und die Taliban an der Macht. Was ist mit ewigen Themen wie Sommerzeit und Winterzeit? Was ist mit Themen wie Genitalverstümmelung von Frauen weltweit? Wollen wir den Tätern nicht endlich mal die Eier langziehen? Wollen wir uns weiter über Lächerlichkeiten wie das Kirchenrecht amüsieren ("Macht euch keine Sorgen, den Täter werden wir intern nach Kirchenrecht verurteilen"). Tagein, Tagaus wird uns gesagt, wählen gehen ist ganz wichtig. Als die AfD auftaucht, möchte Herr Altmaier auf einmal nicht mehr, dass wir wählen gehen, wenn wir das Kreuz bei der AfD setzen. Dieses Verdrehen und Verbiegen von demokratischen Grundsätzen geht mir richtig gegen den Strich. Aber gegen Altmaier anzuschreiben - es bringt nichts. Gegen Altmaier anzuwitzeln - es bringt nichts. Gegen Altmaier anzuanalysieren - es bringt nichts. Oder ein Kanzler Schröder, der seinem lupenreinen Kriegstreiber Putin die ewige Treue hält. Oder ein Chrupalla, der ernsthaft in einer Talkshow bei Lanz sagt: "Putin hat mir nichts getan". Mit dieser Logik hätte er auch sagen können "Hitler hat mir nichts getan" oder "Stalin hat mir nichts getan" oder "Der Mörder aus der Nachbarschaft hat mir nichts getan". Ich bin es leid, präzise und sachlich, mit guten empirischen Belegen, mit präventivem Relevanzoptimismus, mit Logik oder mit vorsichtiger Zurückhaltung zu kommentieren, weil oft nur Brachialquatsch zurückkommt. Ich komme mir vor wie in einem Rettungsboot, das ein Loch hat und einige versuchen ständig ein zweites Loch zu bohren, denn dort würde das Wasser ja wieder rauslaufen. Ich will es dabei belassen, denn Jammern nützt gar nichts.
Ich bin auf gar keinen Fall mit allen einer Meinung, die gegen das "System" sind. Schon gar nicht bin ich an körperlichen Auseinandersetzungen interessiert. Ich halte klassische Demonstrationen heute für sinnlos. Zum Beispiel ein Dietrich Wagner, der bei einer Stuttgart-21-Demo sein Augenlicht durch Wasserwerfer verloren hat. Trotz großem Schaden an seiner Gesundheit hat er rein gar nichts erreicht. Im Gegenteil. Obwohl Stuttgart einen grünen Oberbürgermeister hat, obwohl Baden-Württemberg eine grüne Regierung hat, obwohl die Grünen immer gegen den Bahnhof waren, wird er trotzdem gebaut. Früher habe ich geglaubt, dass bei der Volksabstimmung über den Bahnhof Stuttgart-21 mit der simplen Frage "Soll der Bahnhof gebaut werden?" mit Ja oder Nein abgestimmt wurde, das stimmt aber so nicht - die Volksabstimmungs-Frage war deutlich komplizierter und verwirrender formuliert und im Grunde bedeutete ein Kreuz bei Ja gleich Nein und Nein gleich Ja. Demos sind heute sinnlose Klopperei, Zertrümmern von Geschäften und politisches Kasperletheater zur Selbstdarstellung geworden. Wir-sind-das-Volk Demos, die ich auf DDR-Seite noch erlebt habe, waren wohl die letzten sinnvollen Demos. Klassische Demos sind gut für ausweglose Notfallsituationen, heute braucht man aber viel Nachdenken, Recherche, Vernetzung, Kommunikation - eine Art Internet-Dauer-Demo für Jedermann. Es gibt ja heute mit den Blogs und Kommentarspalten schon Ansätze für Veränderungen, nur münden die im Nichts. Alles verpufft. Wäre doch viel besser, wenn das gebündelte Kommentar-Know-How von 80 Millionen am Ende in bessere Gesetze münden würde.
Wie war es bisher in der Politik (manchmal auch im Unternehmen)? Einer stellt sich vorne hin, sagt "so und so machen wir das" (Hartz, Steuer, Klima, Schule, Bundeswehr usw.) und ich wusste: Jetzt folgt Stillstand und Verkomplizierung. Eine Einzelperson, also beispielsweise ein Bundestagsabgeordneter, ein Minister, ein Kanzler, ist viel, viel leichter von Lobbyisten zu bearbeiten als 80 Millionen Bürger. 700 Leute im Bundestag oder 700 Leute im Europaparlament kann man theoretisch mit vertretbarem Aufwand monetär lobbyieren (und das lobbyieren verschleiern), aber nicht 80 Millionen Deutsche bzw. 450 Millionen Europäer. Die Sogkraft des Kapitals trifft auf nur sehr wenige Entscheider, dies birgt immer Gefahren. Das Kapital ist ja schlau. Über 700 Leute hat es schnell ein Tarnnetz geworfen, aber nicht über 80 Millionen. Drastisch gesagt: 700 Leute kann man kaufen, aber nicht 80 Millionen. Heutige Spitzenpolitiker erhalten hier mal einen Posten, da mal einen Beratervertrag, ein Vortragshonorar, eine Parteispende usw. Zu König- und Kaiserzeiten war es noch einfacher, da konnten sich alle Interessengruppen auf nur eine Person konzentrieren. Selbst wenn man den Grauzonenlobbyismus mal weglässt, eine einzelne Person kann unmöglich die extreme Vielfalt der politischen Interessengruppen unter einen fairen Hut bekommen, es wird am Ende immer ein Gewurschtel, welches dann in immer kompliziertere Gesetze mündet.
Wir haben zwar Gewaltenteilung in Deutschland, aber während in der Exekutive Millionen von Menschen arbeiten (Polizisten, Bundeswehr, Verwaltung, Behörden aller Art), sitzen an den Hebeln der Legislative gerade mal ein paar Hundert. Legislative und Exekutive unterscheiden sich also, je nach Berechnungsmethode, ca. um den Faktor Tausend. Dieser Faktor wird noch größer, wenn man bedenkt, dass die meisten Bundestagsabgeordneten die Gesetze im Grunde nur abnicken, die vorher in den Fachausschüssen von wenigen Politikern "gemacht" wurden. Wie dieses "gemacht" ganz konkret aussieht und wieviel "Wissen", "Zeit" und "Gerechtigkeit" ein gewählter Politiker dort einbringt, ist im Übrigen bis heute vollkommen offen. Außer ein paar Allgemeinplätzen erfährt man fast Nichts darüber. Im Maschinenraum der Gesetzgebung arbeiten nur ein paar wenige legislative Heizer. Dieser so wichtige Maschinenraum liegt aber völlig im demokratischen Dunkeln. Ein weiteres Problem ist, dass die Regierung (Exekutive) und der Bundestag (Legislative) nicht voneinander getrennt sind, denn die Mitglieder der Regierung sind auch Teil des Bundestages, so vermischen sich Exekutive und Legislative. Im Grunde müsste die Regierung nochmal vollständig extra gewählt werden, in einer eigenen "Regierungswahl", zusätzlich zur "Bundestagswahl". Auch sind die Mitglieder der Regierung immer noch in ihren eigenen Parteien/Fraktionen des Bundestages. Eine vollständige Trennung, so wie es die Gewaltenteilung eigentlich vorsieht, sieht anders aus. Auch die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes (Königin der Judikative) wird durch den Bundestag/Bundesrat bestimmt. Zum Beispiel der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth war fast 10 Jahre Bundestagsabgeordneter und hochrangiges Mitglied der CDU. Er bekommt also heute zum Teil seine eigenen Gesetze auf den Richtertisch. Noch dazu haben wir aktuell einen CDU-Kanzler. Wie kann jemand in so hoher Position unabhängig sein, wenn er über Gesetze entscheiden soll, über die er selbst im Bundestag mitabgestimmt hat und die von seiner eigenen Partei stammen? Die Gewaltenteilung wird an den entscheidenden Stellschrauben zu einer Gewaltenverklumpung. Entweder die Gewaltenteilung ist eine "Teilung", oder sie ist etwas anderes, aber dann sollte man doch bitte nicht immer und überall das Wort "Teilung" verwenden. In fast allen Büchern, insbesondere Schulbüchern, findet man nur das Wort "Teilung", obwohl faktisch, insbesondere an den wichtigen Schaltzentralen, keine echte Teilung stattfindet. Auch die sogenannte unabhängige Bundesbank bzw. deren Führung (Vorstand) wird aus einer Mischung von Bundesregierung, Bundesrat und Bundespräsident (alle mit der Zusatzvermischung der Parteizugehörigkeit) ernannt. Wer ist hier eigentlich wirklich unabhängig von wem und was ist hier mit der Gewaltenteilung? Wir haben doch alle gesehen, wie wichtig die Zentralbanken in einer Finanzkrise sind. Wie können diese ihre "Unabhängigkeit" wahren, wenn sie direkt von der Politik besetzt werden?
Mir geht es vor allem darum, Begriffe zu hinterfragen, denn Begriffe ziehen uns oft in einen Tunnel hinein. Wenn man also in einem Schulbuch liest "Gewaltenteilung", dann fühlt man sich gut, und denkt, alles super (in Deutschland), jetzt kann ich ja aufhören mich weiter mit diesem Thema zu beschäftigen, ist ja alles bestens geregelt. Wenn man sich aber nicht in diesen Tunnel hineinziehen lässt, sondern (die Begriffe) hinterfragen würde, dann sieht man, dass dort, dort, dort, dort, hier, hier, hier und dort, dort, dort, dort und hier, dort und hier faktisch gar keine Gewaltenteilung stattfindet. Ein weiterer beliebter "Tunnel" in den man hineingezogen wird, sind Bilder, wie z. B. eine altgriechische Akropolis, die auf drei stabilen Säulen steht, die mit Exekutive, Legislative, Judikative beschriftet sind. Bei einer solchen "Bild-Stabilität" fängt das Gehirn erst gar nicht an zu hinterfragen, ob eventuell ein paar kleine "Problemchen" vorliegen könnten. Die sogenannte (altgriechische) "Wiege der Demokratie", die zu ca. 90 % [1] aus rechtlosen Sklaven und rechtlosen Frauen bestand, müsste nämlich ebenfalls hinterfragt werden, zumindest müsste man die Frage zulassen, ob wir solch ein Unrechtssystem als Vorbild oder "Wiege" oder Traditionslinie für unsere heutige Demokratie wollen.
[1] Die genauen Zahlen sind natürlich quellenabhängig. Man kann aber wohl grob abschätzen, dass nur ca. 10 % der altgriechischen Bevölkerung (politische) Rechte hatte, der Rest war rechtlos. Diese Rechte waren den sogenannten "Bürgern" vorbehalten, womit eine kleine, männliche Elite gemeint war. Frauen, Sklaven und Fremde hatten keine Rechte. Der Begriff "Bürger" meinte also nicht alle Menschen die dort lebten, sondern nur eine kleine Minderheit. Auch bei der Französischen Revolution waren die Menschenrechte nur den Männern vorbehalten. Mit Mensch meinte man damals einen Mann. Frauen hatten auch nach der Französischen Revolution keine Rechte. Als die berühmte Olympe de Gouges (eine Frau) darauf hinwies, dass es doch schön wäre, wenn auch Frauen Rechte hätten, wurde sie hingerichtet. Es geht also um das genaue (historische) Hinterfragen von Begriffen und man sollte sich nicht gleich von einem positiv besetzten Begriff wie "Bürger" oder "Mensch" in einen Tunnel reinziehen lassen. Nur im Konkreten zeigt sich deine Wahrheit.
Alle Jahre wieder kommen sie, die 100 Unterschriften der Nobelpreisträger, die 100 Unterschriften der Professoren, die 100 Unterschriften der Schriftsteller (ich habe noch nie die 100 Unterschriften der Obdachlosen auf der Titelseite gesehen). Da soll dann wieder was mit dem Euro sein, oder dem Klima, oder dem Krieg, oder dem Was-Weiß-Ich. Muss ich ja gar nicht wissen, die elitären Profis kümmern sich. Wird schon. Ach nee, wird ja nicht! Ein Menschenleben ist zu kurz, bis man die Veräppelung bemerkt, eingelullt in Zeitschriftenpapier, geht man auch schon wieder waagerecht ins Himmelreich. Weil wir auf Narrativspezialisten hereinfallen. Weil uns politische Erzähler ihre Geschichten erzählen, und wir, wie im Roman, zwar zusehen, aber nicht eingreifen können.
Niemand ist dumm, in einem allgemeinen Sinne. Aber natürlich ist jeder von uns "dumm" in Teilbereichen, von denen er noch nie etwas gehört hat oder mit denen er sich nie beschäftigt hat. Die allermeisten Menschen sind gesetzesdumm, da sie weder in der Schule als Schulfach, noch später im Leben, irgendeine Form der "Gesetzeskunde" gelernt bzw. erlernt haben. Obwohl fast alles, was die Leute als Erwachsene nervt, letztlich durch Gesetze verursacht wird, hat so gut wie niemand ein gutes Verständnis von Gesetzen. Beispielsweise bejubeln viele die Generative KI (z. B. ChatGPT), dabei ist das weltweite Sammeln der Trainingsdaten ein gigantischer Urheberrechtsverstoß. So groß ist dieser Gesetzesverstoß, dass man bereits (meines Erachtens) im sogenannten Urheberstrafrecht ist. Der § 108a UrhG sieht für geschäftsmäßige Urheberrechtsverletzungen bis zu 5 Jahre Haft vor. Befrage mal 100 Leute auf der Straße dazu, von diesem Paragraphen hat noch nie einer was gehört. Der existiert aber seit Jahrzehnten. Als Gegenargument höre ich dann, "aber KI ist doch so bequem!" Ja sicher, aber wenn der Input, also die Trainingsdaten, zum Großteil illegal erworben wurde, dann profitierst du von Gesetzesverstößen. Willst du das? Man hat weltweit den monetär armen Künstlern millionenfach ihre Bilder, Musik, Stimmen, Texte, Videos usw. geklaut, ohne zu fragen oder zu vergüten. Da aber "Gesetzesdummheit" vorherrscht, können die meisten Menschen gar nicht die richtigen Fragen stellen. Meist wird nur personenzentriert die Schuld zugeschoben (der Talkshow-Wanderschuldpreis) statt mal über den Gesetzestext zu reden. Mit dem Argument "bequem" könnte man auch im Supermarkt die Waren ohne zu bezahlen mitnehmen, denn "das ist ja so bequem".
Hinweis: Ich verwende NIEMALS KI auf meiner Website. Ich habe aber nichts gegen die Technologie KI an sich, ich habe nur etwas gegen die Rechtsbrüche. Es kann doch nicht sein, dass du als normaler Bürger für den Download von ein paar Bilderschnappschüssen oder Musikstücken für mehrere hundert Euro abgemahnt wirst, und die KI lädt das halbe Internet herunter und es passiert: Nichts.
Kaum einer schaut heute auf den konkreten Gesetzestext, lieber wird geschaut, welchen Pups denn Trump, Baerbock, Habeck, Özdemir, Klingbeil, Scholz, Steinmeier, Merz, Merkel, Lindner, Chrupalla, Weidel, Höcke usw. wieder abgegeben haben. Mit dieser Personenzentriertheit wird das ganze Internet vollgepupst. Aber ein kleiner Mann erhebt sich. Stephan "Arschzusammenkneifer" Goldammer gibt euch mal ein konkretes Beispiel. Das Unternehmen Meta/Facebook hat eine neue "Meta-Brille" herausgebracht. Sie sieht aus wie eine normale Brille, enthält aber eine Kamera und ein Mikrofon. Mark "Datenschützer" Zuckerberg ist ganz begeistert davon. Jetzt stellen wir uns mal vor, jemand besucht euch mit so einer Brille in eurer Wohnung. Derjenige verstößt dabei gleich gegen zwei Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch. Einmal gegen § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, bis zu 3 Jahre Haft) und gegen § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen, bis zu 2 Jahre Haft). Laut Medienberichten werden die aufgenommenen Videos in Kenia von echten Menschen ausgewertet, die teilweise intimste Dinge zu sehen bekommen. Auch z. B. Apps auf eurem Handy, die euch anzeigen, welcher Song gerade läuft, müssen notwendigerweise die gesamte Audioumwelt aufnehmen, auch dies kann gegen § 201 StGB (der Versuch ist bereits strafbar) verstoßen. Wenn also diese Person euch zu Hause besucht und auf ihrem Handy läuft permanent eine App im Hintergrund, die über das Handy-Mikrofon die Hintergrund-Musik abhört, dann nimmt sie erst einmal auch eure gesprochenen Worte auf (könnte ja Hip-Hop sein). Ein ähnliches Problem stellen Geräte wie Alexa dar, die permanent in der Wohnung "das gesprochene Wort" überwachen. Woher soll z. B. ein Besucher in der Wohnung wissen, ob und wo so ein Gerät steht, und sein vertrauliches Wort möglicherweise gerade aufgezeichnet wird. Eins ist auch klar, über Bußgelder, selbst in Millionenhöhe, lachen Konzerne nur. Über das (angewandte) Strafrecht lacht keiner mehr. Es geht mir hier auch nicht darum, die perfekte juristische Analyse im Gutachten-Stil zu machen, sondern ein ganz kleines Beispiel zu geben, wie wir weg von dieser, vor allem medialen, Personenzentriertheit kommen. Journalisten sollten viel öfter in ihre Artikel auch Juristen (gerne auch Staatsanwälte oder Richter) einbinden, die uns ganz konkret und sachlich die möglichen Gesetzesverstöße aufzeigen. Die steueroptimierten "Tech-Bros" (Altman, Musk, Zuckerberg, Gates usw.) werden medial abgefeiert, aber kaum einer hinterfragt die Einhaltung der bestehenden Gesetze. Ein weiteres Beispiel sind Vermieter, die heimlich Kameras in den Wohnungen installieren und die Mieter bei teilweise intimsten Situationen filmen, und diese Videos möglichweise auch im Internet landen. Zum Beispiel ein Vermieter aus der italienischen Stadt L’Aquila, der in zahlreichen Wohnungen überall Kameras installiert hat und appgesteuert sich die dort aufgenommen Videos angesehen hat.
Der amerikanische Wissenschaftshistoriker Professor Thomas S. Kuhn spricht von einem Paradigmenwechsel, aber erst dann, wenn eine große Alternative, ein neues Paradigma zur Auswahl steht. Das neue Paradigma muss alle Probleme lösen, die auch das Alte lösen konnte und zusätzlich noch bisher ungelöste Probleme. Sonst macht es keinen Sinn es einzuführen. So wie in der Physik das Standardmodell der Kosmologie nicht einfach weggeworfen wird, nur weil die äußere, zu schnelle Drehbewegung der Galaxien nicht zum Modell passt. Es werden dann Krücken dorthinein erfunden, die dunkle Materie, damit die Berechnungen passen und das alte Paradigma erhalten bleibt. Das neue Physikmodell (das neue Paradigma) müsste alte und neue Probleme gleichzeitig lösen. Das ist extrem schwer und erfordert sehr viel Gehirnschmalz. Da ich, Stephan Goldammer, für meine Bescheidenheit bekannt bin, habe ich nichts weiter als ein neues Politik-Paradigma in der Tasche. Lasst uns das alte Grundgesetz und das neue, online geschriebene Grundgesetz nebeneinanderstellen und die Leute stimmen an der Wahlurne ab, nachdem alle zusammen ca. 10 oder 20 Jahre daran gefeilt haben. Nur mit dem Angebot einer großen Alternative wird es einen Paradigmenwechsel in der Politik geben. Hinweis: Dass ich hier manchmal auf der Website meinen eigenen Namen einfließen lasse, soll eine Art Pschyrembel-Steinlaus Kopierschutz sein.
Überall sehe ich Krücken, weil das alte Paradigma knarzt wie eine Holzplanke auf der Bounty. Im Steuersystem gibt es irrsinnig komplizierte Krücken, im Sozialsystem gibt es irrsinnig unverständliche Krücken, im Schulsystem gibt es Krücken, überall gibt es Krücken. Es gibt Bürokratieabbaugesetze, die alles noch bürokratischer machen, alles nur, damit das Paradigma erhalten bleiben kann. Auch die Bundeswehr, die ich ja 12 Jahre erlebt habe, steckt voll mit Bürokratie. Diese Krücken erhöhen aber den Druck im Kessel, mit Auswüchsen wie Querdenkern, Reichsbürgern, Coronaleugnern, Demonstrantenverkloppern usw. Es gibt kein Ventil, der Frust schlägt in Gewalt (z. B. Kapitolstürmung USA und Reichsbürgerputsch) oder Resignation (die Mehrheit) um, je nach Charakter. Ich würde als ein Übel die vertikale Personenzentriertheit ausmachen, nach dem Motto, "die da oben" werden es schon richten, die Generäle, die Vorstände, der Bundestrainer, der Kanzler, der Papst oder der liebe Gott (also Elon Musk). Sie kriegen es aber nicht hin, daher: Ihr hattet eure Chance. Jetzt sind wir dran.
Was ist das alte Paradigma? Dass einige wenige Profis (gewählte Abgeordnete, Minister etc.) die politischen Gesetze machen. Was ist das neue Paradigma? Dass alle Bürger die politischen Gesetze machen. Inklusive der Geldmittelverteilung, sonst wäre es witzlos. Als Beispiel: Heute macht Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinen Fachpolitikern und seinen Beratern und Zuarbeitern im Ministerium die Gesetze. Dagegen stehen in Deutschland 500.000 Ärzte und mindestens nochmal so viele Krankenschwestern und Pfleger. Es stehen also ein paar Hundert gegen eine Million. Wer wird es wohl besser machen?
In einem Interview sagt Joseph Beuys, wir Menschen sind doch alle kleine Götter. Genau, und diese kleinen Götter können jetzt Gott spielen, jeder ein bisschen, keiner zu viel, denn jeder hat nur einen Account. Man könnte das Projekt auch als die Soziale Plastik von Beuys sehen, die er sich vielleicht in dieser Form gewünscht hätte, in Prä-Internet-Zeiten aber nicht finden konnte. Sie ist sozial, denn alle machen mit. Sie ist veränderbar und kreativ, also plastisch verformbar. Sie ist lebensrelevant, sie wird von jedem erstellt und wirkt auf jeden zurück. Sie ist in ihrem Kern unsichtbar, denn Gesetze sind geistige Geschöpfe. Sie macht Jeden zum Politiker (nicht: Berufspolitiker), denn Jeder ist ein Künstler (nicht: Berufskünstler). Sie ist gestalterisch, du kannst jedes und alle Gesetze mitgestalten. Leider ist Beuys recht früh gestorben, er wäre heute knapp über hundert Jahre alt. Gerne hätte ich seine Meinung dazu gehört, auch, weil Kunstprofessor Joseph Beuys einfach ein cooler Typ ist. Wie stark ist bitte sein Lied Sonne statt Reagan, seine JaJaJa-NeeNeeNee Vorlesung oder sein Kunstwerk "Fettstuhl".
Vorübergehender Hinweis: Dieser Artikel erschien in seiner Grobfassung bereits bei mir auf Google+ vor ca. 10 Jahren. Ich glaube das Alter merkt man bei einigen Textzeilen. Google+ war eine Art seriöses Facebook und damals schon so gut wie tot. Fast keiner nutzte es. Ich wollte aber auch nicht auf das überlaufene und überdrehte Facebook. Also löschte ich meine Texte und sie erscheinen nun überarbeitet und aktualisiert hier auf meiner privaten Website. Ist aber alles noch im Aufbau. Wichtig ist mir, dass ich hier die volle Kontrolle über meine Texte, Bilder, Kommentare, Formatierungen, HTML und CSS habe, alles stammt von mir. Google+ fing damals auf einmal an meine Texte verschwinden zu lassen, ohne Ankündigung, einfach so. Auch ganze Foren werden manchmal komplett gelöscht, inklusive aller Beiträge. Soviel Zeit investiert und alles weg. Das passiert mir nicht nochmal. Diese Website ist vollständig privat. Es gibt keine Werbung und auch keine Links nach draußen. Man kann auch nichts anklicken, auch die Kommentare nicht, hehe :-) Für mich ist die Website die Offenlegung meiner Gehirninhalte, ohne direkte Interaktionsmöglichkeit für den Gegenüber. Wie eine Statue, wie ein Text-Kunstwerk, wie ein Buch - kann man sich anschauen, kann man drin blättern, kann man drüber nachdenken. Aufgrund der Komplexität mancher Themen findet die Interaktion über meine zeitgenössischen Kommentatoren statt. So wie die Figuren in Herr der Ringe oder Harry Potter das Salz in der Suppe sind und nicht der Erzähler. Die Figuren beleuchten den Erzähler, nicht umgekehrt. Ich hätte Spaß daran, für den Rest meines Lebens hier in diesem Stil weiterzuschreiben. Schaun wir mal wohin es führt. Es gibt noch einiges in der Pipeline beim Vizeweltmeister im Ankündigen.
(Bitte beachten Sie, dass Kommentare hier aus Anti-Diskriminierungsgründen auch zeitübergreifend möglich sind. Wir wollen ja keine Epoche und Dimension benachteiligen. Geblockt werden nur Nazis, Spiegel-Redakteure und Xavier Naidoo.)
Dies ist eine endgültige Version meines Humors und dient erstmal nur als empirische Lachnummer und satirisch signifikantes Unterhaltungsmodell. Es ist trotzdem nur der zweitschlechteste Humor im Internet. Der schlechteste Humor ist der von HGich.T. Diese machten ihren letzten guten Witz im Jahr 1857 und (r)u(r)inieren seitdem das Netz. Humorschuuuuhle!!!