Vor über 10 Jahren habe ich mich sehr für das Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) interessiert. Die Idee hinter diesem Einkommen habe ich sofort verstanden, als ich durch einen Aha-Effekt auch die Finanzierung verstanden hatte (es kommt nicht als "Bonus" bei jedem obendrauf, sondern wird unten "integriert"), war es um mich geschehen. Das Bedingungslose Grundeinkommen war DIE Lösung für unser Sozialsystem und ich begann einen Artikel auf Google+ zu schreiben, der hieß "Zweihundert Gründe für ein Bedingungsloses Grundeinkommen" und später noch "50 weitere Gründe für ein Grundeinkommen". Von einigen Bloggern aus der BGE-Szene wurden meine einzelnen Punkte positiv aufgenommen und kommentiert. Man findet heute noch Bruchstücke davon im Netz.
Jetzt kommts: Für meine treuen Leser lege ich den Artikel neu und upgedatet wieder auf. Aber nicht mit 200, nicht mit 250, sondern mit 300 Gründen! Genau wie die Spartaner werden diese 300 Gründe alle Mauern durchbrechen, alle Armeen besiegen und der kleine Mann erhebt sich, das Gesicht zur Faust geballt und... äh... ok... na gut...
Das Hauptgegenargument beim Bedingungslosen Grundeinkommen war: "Das funktioniert nicht, die Leute sind faul". Bei meiner anderen Idee, wir könnten doch alle zusammen Online die Gesetze selber schreiben, ist das Hauptgegenargument: "Das funktioniert nicht, die Leute sind dumm". Dumm und faul sind sie also, die Leute, also die anderen, man selber natürlich nicht. Ich werde auf die Hauptgegenargumente "dumm" und "faul" noch genauestens eingehen, aber gemach, der alte Mann (also über 30) hat noch einen normalen Beruf und minimalinvasive Freizeitbeschäftigungen, so sei ihm ein etwas langsameres Schreiben gegönnt. Die damalige Nummerierung der einzelnen Gründe werde ich, soweit möglich, beibehalten.
1. In Deutschland ist nicht die reale Verelendung das Problem, sondern die Sorge vor der Verelendung lähmt Menschen.
2. Vorteil des Begriffs "Bedingungsloses Grundeinkommen": Er lässt sich nicht als Phrase abschwächen oder umdeuten. Bedingungslos bleibt Bedingungslos. "Verhaltensunabhängig" wäre auch denkbar.
3. Heute arbeiten Menschen schwarz, obwohl schwarz arbeiten eine Straftat ist. Ist das nicht ein verrücktes Arbeitsverhinderungssystem? Jemand geht arbeiten und wird bestraft. Andere wiederum werden bestraft, weil sie nicht arbeiten.
4. Individuell sein. Kooperativ sein. Wie kombiniert man beides? Nicht schwer zu erraten: Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen.
5. Mit BGE haben wir den Arbeitsmarkt aus den Modellen der Volkswirtschaftslehre: Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen sich auf Augenhöhe und beide können "Nein" sagen. Heute kann weder der Arbeitgeber "Nein" sagen (Kündigungsschutz usw.) noch kann der Arbeitnehmer "Nein" sagen (Existenzsorgen, Hartz-IV-Sanktionen, unverständliche Amts-Bürokratie).
6. Die Begriffe Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind eigentlich verdreht. Arbeitnehmer geben die Arbeit(sleistung), Arbeitgeber geben das Einkommen. Es müsste Einkommensgeber heißen, nicht Arbeitgeber.
7. Durch ein BGE wird Artikel 1 Grundgesetz endlich umgesetzt. Menschenwürde muss man sich nicht erst "erarbeiten" oder "verdienen".
8. BGE heißt: Wegfall der gesamten Sozialbürokratie, der Einzelfall(un)gerechtigkeit und dem zeitraubenden Papierkram auf existenziellem Niveau.
9. BGE ist lebenslanges BAföG. Lebenslanges Lernen ist dann nicht nur politisches Motto, sondern praktisch durchführbar. Endlich ungestört, intensiv, jahrelang, rund-um-die-Uhr, tief in Thematiken hineinarbeiten, also den Begriff "Wissensgesellschaft" ernstnehmen. Wer Hartz-IV bekommt, darf nicht studieren. Und BAföG bekommen längst nicht alle. Und Wohngeld kriegt man nicht, wenn man zu arm ist (weil das Amt dann unterstellt, man würde es für Essen ausgeben). Berufsausbildungsbeihilfe gibt es nicht für eine zweite Ausbildung. [Ist das 2025 immer noch so? Es lohnt sich nicht zu schauen oder auf Sinnvollität zu prüfen, weil die Regeln sich ständig ändern, sich häufig gegenseitig widersprechen und teilweise absurd unlogisch sind.] Alles ist zugekleistert mit Spezialfällen, Sonderfällen, Ausnahmen und einem Riesenwust an anzugebenden Daten. Es wird angerechnet, umgerechnet, abgezogen, nummeriert, erbracht, bewilligt, vorausgesetzt, berechnet, geahndet, verpflichtet, gespeichert, mitgeteilt, gefordert, angezeigt, zugeschlagen, befunden, abgegeben, angefordert, abgewiesen, nochmal abgewiesen, pauschalisiert, angehängt, nachgewiesen, beantwortet, geleistet, bezogen, aufgestockt, abgestockt, zurückbehalten, einbehalten, benötigt, kopiert, vorgedruckt, eingenommen, hinterbliebenenverrentet, besoldet, verrürupt, geriestert, verwaist, zusatzversorgt, sozialversichert, gesundheitsbefragt, belegt, anerkannt, ausgeschlossen. Schaut mal den Antrag für Berufsausbildungsbeihilfe an. Ein Jurastudium, mit Spezialisierung auf das Sozialgesetzbuch, ist offenbar erforderlich, um die Anträge nachzuvollziehen. Man selbst, die Verwandten, der Lebenspartner, die Mitbewohner, die Haustiere usw. müssen sich datenmäßig nackig ausziehen, für Peanuts auf existenziellem Niveau. Ist doch klar, dass da den Leuten innerlich der Mittelfinger hochgeht.
10. Betreuungsgeld- und Herdprämiendiskussionen haben ein unbürokratisches Ende. Eine Frau kann sich vom Partner ohne Existenzangst trennen. Familienväter sind von der gesellschaftlich formulierten "Ernährer-Rolle" befreit, da Frau und Kind das BGE auch erhalten.
11. Man kann den risikoreichen Weg Bachelor, Master, Dissertation, Postdoc, Habilitation, Professor gehen, ohne die ständige Sorge, wie "ernähre" ich mich oder meine Familie.
12. Wir haben immer mehr Arbeitslose (korrekt wäre: Einkommenslose) durch Maschinenarbeit und Katastrophen Intelligenz. Mit BGE gibt es keine unterschwellige Diskriminierung von "Arbeitslosen" mehr (besserer Begriff: Freigestellte, eventuell noch besserer Begriff: Mittelfingerdemokrat). Arbeitslosigkeit war der Traum aller Generationen, es ist aber dank "wir müssen alle und jeden in Arbeit pressen" im Prinzip vollkommen sinnlos, neue Technologien zu entwickeln, weil ja doch am Ende wieder alle (abzüglich der sehr reich Erbenden) als Arbeitspellets in irgendeine Arbeit gepresst werden. Genauso gut hätten wir einfach in der Steinzeithöhle bleiben können.
13. Gedankliche Trennung von Arbeit und Einkommen. Menschen streiken nicht für Arbeitsplätze, Menschen streiken für Einkommensplätze. Vorsicht: Eigentlich müssten wir BGE-Befürworter hier etwas präziser sprechen, denn was entkoppelt wird, ist das Grund-Einkommen von der Arbeit. Das sich oberhalb davon befindliche Lohn-Einkommen ist wieder an Arbeit gekoppelt. Trotzdem kann dann prinzipiell jede Arbeit auch ohne Lohn getan werden. Aber: Ohne ein Grundeinkommen kann gar keine Arbeit angefangen werden (auch heute ist das schon so, die meisten merken nämlich gar nicht, dass der Lohn erst nach der Arbeit kommt, aber natürlich aus Vorperioden irgendein Einkommen die Voraussetzung war, um überhaupt arbeitsfähig im Betrieb zu stehen). Man kann es so sagen: Grundeinkommen ist ein Vor-Einkommen, Lohn ist ein Nach-Einkommen.
14. Wirtschaft anders betrachten. Fakt ist: Niemand arbeitet für sich selbst. Kein Friseur, Kein Bäcker, Kein Straßenbauingenieur, Kein Lehrer, Keine Mutter, Kein Lokführer. Unsere Arbeitsleistung geht immer zu anderen. Der Lokführer fährt nicht für sich selbst, sondern seine Arbeit leistet er für die 500 hinter ihm. Ein Friseur schneidet anderen die Haare. Ein Aufzugstechniker repariert die Aufzüge von anderen Menschen. Ein Kfz-Mechaniker repariert die Autos von anderen Menschen. Es ist eine wirtschaftliche Unmöglichkeit, für sich selbst zu arbeiten. Wir sind keine steinzeitliche Selbstversorgungsgemeinschaft, wir sind eine Fremdversorgungsgesellschaft. Wir pflücken den Apfel und stecken ihn nicht selbst in den Mund, wir stecken ihn anderen in den Mund. Interessant finde ich die Frage: Für wen arbeitet eigentlich ein Verbrecher, z. B. ein Drogenboss oder seine Handlanger? Oder die Frage: Für wen arbeiten eigentlich Gefängnisinsassen?
15. BGE ist Streikgeld. Jeden Monat neu. Ein ganzes Leben lang. Durch ein BGE wird jeder zu seiner eigenen Gewerkschaft.
16. Lohnverhandlung mit einem BGE im Gepäck => Bei 1-Euro-Löhnen kurz lachen und rausgehen.
17. Menschen können "Nein" sagen. Lebenslang. Auch frustrierte Punks und Hooligans, die gegen "den Staat" sind. 1.000 Euro. Jeden Monat. Keine Bedingungen. Keine Vorschriften. Existenz genügt.
18. Journalisten können Nein sagen.
19. Mit BGE hat der, der arbeitet, immer mehr als der, der nicht arbeitet. Keine Verrechnung/Anrechnungen/Umrechnung mit "Sozialhilfen". BGE ist kein Kombilohnmodell. Politiker fordern immer: Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, sollen am Ende besser gestellt sein als Menschen, die nie gearbeitet haben. Das passiert beim BGE automatisch, ohne zusätzliche Eingriffe, es geht konstruktionsbedingt gar nicht anders.
20. Weg mit diskriminierenden "Naturalien-BGEs" (gemeint sind: "Die Tafeln"). Das BGE kriegt auch jeder Obdachlose, ob er will oder nicht. Will er nicht, dann häuft sich das BGE auf seinem Konto an.
21. Weg mit: Hartz IV "Fördern und Fordern". Fördern ja, aber ohne bestrafende Sanktionierungsmaßnahmen (die "Fordern-Peitsche") latent im Hintergrund. Druck und Zwang im sozial-existenziellen Bereich muss endlich aufhören.
22. Das BGE ist eine feste Eisschicht, die Menschen nicht in das kalte Wasser der monetären Existenzangst einbrechen lässt. Das BGE ist eine lebenslange Einkommensbasis, die nicht unterschritten werden kann.
23. Das Meditieren buddhistischer Mönche wäre in Deutschland Faulheit.
24. BGE = Existenz ohne Bedingungen. Hartz IV = Existenz mit Bedingungen.
25. Wir garantieren mit BGE nicht jedem den Reichtum, sondern letztlich nur das, was wir sowieso niemandem nehmen können: die Existenz. In modernen Gesellschaften kann man sehr wohl ohne Arbeit existieren, aber niemand kann ohne Einkommen existieren. Mit Bedingungslosem Grundeinkommen ist jeder Millionär (Wenn man Millionär als "hat 1.000 Euro Zinsen pro Monat" definiert). Ein Millionär ohne Vermögen, aber mit Zinsen.
26. Hypothese: Bürokratie (insbesondere Steuer- und Sozialbürokratie auf existenziellem Niveau) ist eine Straftat, weil sie unwiederbringlich Lebenszeit kostet. Gegenbeispiel: Ein Erben-Milliardär kann sich durch Berater und Anwälte von Bürokratie freikaufen (sozusagen: "freierben"), er muss sich nicht mit fitzeliegen und nervtötenden Anträgen und Bürokratie herumärgern, wie die alleinerziehende Mutter, der Mini-Jobber, der Kleinunternehmer usw. Er kann voll und selbstgewählt über seine Lebenszeit verfügen. Ist das nicht "ein wenig" ungerecht?
27. Existenz können wir nicht an Bedingungen knüpfen, sonst haben wir jemanden, der nicht mehr Nein sagen kann. Also einen Sklaven.
28. Wer heute sagt "Arbeitslosigkeit ist ein Problem" hat offenbar nie ein Geschichtsbuch gelesen. Arbeitslosigkeit war der Wunsch jeder Generation, seit Jahrtausenden. Richtig ist: Arbeitslosigkeit ist ein gelöstes Problem.
29. Versuche beim Thema BGE nicht die Überzeugten zu überzeugen. Gehe zu den Nicht-Überzeugten.
30. Schluss mit: Generation Praktikum. Schluss mit: Generation der Überflüssigen. Schluss mit: Generation Prokrastination. Beginn von: Generation der Freigestellten.
31. Un-Satz des Jahres: "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit"
32. Was heute als "Faulheit" bezeichnet wird, ist nur von außen betrachtet "Faulheit". In Wirklichkeit ist es erzwungene Passivität durch Druck und Zwang auf existenziellem Niveau.
33. Das BGE versöhnt den Sozialismus mit dem Kapitalismus, durch Kooperativen Individualismus.
34. Mit BGE verliert Solidarität seinen Opferpathos.
35. Bedingungsloses Grundeinkommen ist wie lebenslange Psychotherapie.
36. Die Vorteile eines Grundeinkommens treten nur bei Bedingungslosigkeit ein.
37. Soziales Handeln kann man nicht in Gesetze hineinschreiben, man kann "sozial sein" nicht befehlen, man kann es aber durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ermöglichen.
38. Der Staat ist gut im Geld einnehmen, der Bürger ist gut im Geld ausgeben.
39. Man kann für Andere arbeiten, aber es ist fast unmöglich, für sich Selbst zu arbeiten. Wir haben zu 99,99 % eine Fremdversorgungsgesellschaft. Ein Blick in die Etiketten unserer Kleidung genügt. Made in China.
40. Man kann über Menschen im Mittelalter viel sagen, aber sicher nicht, dass sie meinten "Grundeinkommen" wäre ein Problem. Sie hätten sich gefreut darüber und ihrem Lehnsherrn den Mittelfinger gezeigt. Man kann über Menschen in der Antike viel sagen, aber sicher nicht, dass sie meinten "Grundeinkommen" wäre ein Problem. Sie hätten sich gefreut darüber und ihrem Galeerenruderkommandanten den Mittelfinger gezeigt.
41. Das BGE beendet die Einführung neuer "Sozialleistungen" (die meist "Sozialkürzungen" sind), die doch wieder alles nur noch komplizierter machen, mit hunderten Sonderfällen, Spezialfällen und Ausnahmen von der Ausnahme von der Ausnahme. Im Jahr 2025 haben Wissenschaftler vom ifo-Institut versucht, eine vollständige Lister aller Sozialleistungen zu erstellen. Sie sind, so wie Asterix beim Passierschein A38, daran gescheitert. Ihr könnt dies gerne selber googeln unter: "Auf der Suche nach Passierschein A38 'Eine Inventur im Haus der sozialen Hilfe und Förderung'"
42. Das BGE ist keine Sozialleistung, denn das BGE erhält jeder, wirklich jeder. Man muss nicht arm sein, um ein BGE zu erhalten.
43. Gerechtigkeit heißt nicht Gleichheit, sondern Augenhöhe. BGE ist ein möglicher Teil der von mir so genannten Gleichbemächtigung.
44. Ein BGE führt weg vom System der Kurzfristigkeit, hin zu weitem Blick und Planbarkeit der individuell nächsten und übernächsten Schritte. Das BGE ermöglicht einen langfristigen Planungshorizont, der auch kurzfristige Einkommens-Widrigkeiten überstehen lässt.
45. Ein BGE wird generationenübergreifend von allen gezahlt und an alle ausgezahlt. Wir zahlen uns das BGE andauernd selbst.
46. Hartz IV ist kein Sozialstaat. Hartz IV ist ein Zwangsarbeitskonstrukt, das mit der Einkommensangst von Menschen spielt.
47. Zwangsarbeit für 1 Euro ist noch erniedrigender als für 0 Euro. Das wäre dann wenigstens echte Sklavenarbeit.
48. Arbeit beginnt mit Grund-Einkommen und endet mit Lohn-Einkommen.
49. BGE an jeden Menschen zu zahlen heißt, jeden Menschen ernst zu nehmen. Keiner wird zum systemischen Abfall degradiert.
50. BGE heißt, jederzeit antworten zu können, aber nicht zu müssen. Der Rechtfertigungsdruck fällt weg. Gemeint ist ein in "Sozial"-Gesetzen manifestierter Rechtfertigungsdruck, lebenslang seine Existenz begründen zu müssen, um ja nicht als "unnützer Esser" dem "Staat" auf "der Tasche zu liegen". Wozu noch Kinder gebären? Um sie später durch das Jobcenter in Niedriglohnarbeit verheizen zu lassen? 10.000 Menschen werden jedes Jahr zu 100 % sanktioniert, der Rest lebt in Angst vor den Sanktionen und akzeptiert notgedrungen auch niedrigste Löhne. Schon in der sogenannten "Einladung" wird mit einer 10 % Sanktion gedroht, wenn man nicht zum Termin erscheint. Einladungsschreiben sind Drohungen, also Motivationsdrohungen. Hartz-IV-Empfänger sind der Willkür vom Jobcenter ausgeliefert, das sich hinter der Sozialgesetzgebung versteckt. Hinweis: Ich beziehe mich hier auf eine Kleine Anfrage der Partei "Die Linke" im Bundestag von 2011. Dort wird von 10.403 Vollsanktionen in Hartz IV gesprochen (ihr findet die Antwort der Regierung beim googeln unter: "Deutscher Bundestag Drucksache 17/12247"). Die genauen Zahlen sind nicht so wichtig, wichtig ist die Androhung, denn die lässt fast alle stillhalten und zum anti-sozialen Werkzeug werden.
51. Was nützen Menschenrechte, wenn Menschen trotzdem sanktionsbewehrt in jede miese Arbeit reingezwungen werden?
52. Die 100 ersten Einkommens-Euro haben eine andere existenzielle Wertigkeit als die 100 Euro ab z. B. 10.000 Euro. 100 Euro sind eben nur mathematisch gleich 100 Euro.
53. Man kann seine Arbeitsleistung nicht "für sich behalten". Ein Friseur, der jemandem die Haare geschnitten hat, dessen Arbeitsleistung ist "weg". Ein Lufthansa-Pilot, der von Hamburg nach München geflogen ist, dessen Arbeitsleistung ist "weg". Ein Masseur, der jemanden massiert hat, dessen Arbeitsleistung ist "weg". Geleistete Arbeit wurde geleistet oder eben nicht. Geleistete Arbeit "für sich zu behalten" und von der eigenen Arbeitsleistung "nichts abgeben zu wollen" ist nicht möglich. Ein Busfahrer, der "von seiner Arbeitsleistung nichts abgeben will" => darf nicht losfahren. Ein Bundesliga-Fußballer, der "von seiner Arbeitsleistung nichts abgeben will" => darf den Fußball nicht berühren. Ein Chirurg, der "von seiner Arbeitsleistung nichts abgeben will" => darf den Blinddarm und das Skalpell nicht anfassen. Ein weiterer blinder Fleck liegt in der sauberen sprachlichen Unterscheidung zwischen Beständen und Strömen. Das Problem ist, wir sprechen über ein Einkommen wie einen Bestand, ein Einkommen ist aber ein Strom. Das gleiche sprachliche Problem bei Zinsen: "Ich habe Zinsen auf meinem Konto" - nein, denn Ströme kann man nicht auf dem Konto haben, dort liegen nur Bestände. Das ist so ähnlich wie zu sagen "Ich fahre im Stau ein Stück vorwärts". Also entweder steht man im Stau (= Bestand) oder man fährt (= strömt). Aber im "Stau fahren" ist Unsinn.
54. Wer auf existenziellem Niveau für ein Einkommen eine Gegenleistung einfordert, macht den anderen zum Sklaven, denn in einer Einkommensgesellschaft kann man ohne Einkommen nicht mal einen einzigen Tag leben, ohne kriminell werden zu müssen. (Bitte nicht im Kopf Einkommen und Arbeit vermischen.)
55. Ein BGE ist kein "Geschenk" von den Arbeitenden an "die Arbeitslosen", sondern die gegenseitige Anerkennung der Existenz des anderen. BGE ist keine Sozialhilfe. BGE prüft keine Bedürftigkeit.
56. Das BGE führt zum papierlosen Büro im Jobcenter, und wenn wir schon dabei sind - schaffen wir das Büro gleich mit ab.
57. Das BGE wird nicht durch neue Staatsschulden finanziert, sondern durch laufende Steuereinnahmen. Das ist bei der Rente nicht anders, auch die ist in Wirklichkeit umlagefinanziert. Es gibt keinen angesparten Haufen. Nur das, was jetzt gerade erwirtschaftet wird, kann als Rente verteilt werden. Wenn alle aufhören zu arbeiten, nützt dir deine Rente nichts. Es geht beim BGE gar nicht darum, dass alle aufhören zu arbeiten, sondern dass die Menschen das "neue System" als viel fairer empfinden, also viel lieber Arbeiten gehen, als in diesem heutigen ungerechten und ultrakomplizierten Schweinesystem, das ein schleichendes Gegeneinander statt Miteinander erzeugt.
58. Sinnlose Arbeit hat ein Problem, man weiß nie, wann man fertig ist. Manche Arbeitsplätze sind sinnlos, weil sie nur dem Erhalt eines Einkommens dienen und ihre Existenz nur einer staatlichen Gesetzeskompliziertheit verdanken (z. B. ein großer Teil der Steuerbranche). Menschen spüren genau, ob ihre Arbeit (im Grunde) sinnlos ist.
59. Vielleicht heißt es mal: Bedingungsloses Grundeinkommen - Made in Germany
60. Wer hat die Waschmaschine erfunden? Ein Fauler. Wer hat das Internet erfunden? Ein Fauler. Wer hat das Auto erfunden? Ein Fauler. Faule machen uns arbeitslos und das ist gut so. Nur einkommenslos sollen "sie" uns nicht machen.
61. Mit BGE können Menschen endlich aufhören, sich um bürokratische Sozialalmosen zwischen 0 und 800 Euro zu kümmern. Oder 0 und 1.000 Euro, die genaue Höhe eines BGE müsste man noch diskutieren, 800 Euro ist aber eine realistische Hausnummer. Wohlgemerkt für jeden! Aber eben nicht obendrauf!
62. Mit BGE können wir den "Armutsbericht der Bundesregierung" abschaffen. Ein bürokratischer 500-Seiten Wälzer, von den "Experten". Da drin kommen Begriffsungetüme vor, da schlackern euch die Ohren. Menschen brauchen keine Armutsforschung, Menschen brauchen ein Grundeinkommen. Trotzdem werden weiterhin zynische "Forschungsergebnisse" geliefert. Liegt hier nicht das "soziale Versagen" auch bei den Wissenschaftlern? Ich habe den aktuellen 7. Armutsbericht mal auf die Worte Grundeinkommen und Bedingungslos durchsucht. Sie kommen nicht vor. Der Armutsbericht kriegt von mir ein Armutszeugnis. Es heißt doch immer: "Denk mal Out of the Box!" Wenn man das ernst nimmt und der Armutsbericht "the Box" ist, dann ist das BGE definitiv Out of "the Box". "Out out of the Box" meint jedoch leider meistens: Ja, denke bitte "out", aber nicht "outer" als wir es dir erlauben.
63. Was passiert eigentlich, wenn jeder 1000 Euro Grundeinkommen bekommt, mit der Prostitution? Aus existenzieller Not oder Armut wird sich niemand mehr hinstellen müssen. Ich bezog mich damals (2014) auf den Artikel "Prostitution ist Drecksarbeit, nicht Sexarbeit" von der Zeitung "Welt", es war ein Interview mit der Frauenrechtlerin Lea Ackermann (mittlerweile verstorben). In dem Artikel kommt das BGE nicht vor, aber ich dachte mir, was wäre wenn? Ist ein hohes BGE ein gewisser Schutz vor Prostitution? Letztlich ist Prostitution eine fortgesetzte, bezahlte Vergewaltigung, eine bezahlte Dauer-Misshandlung, und ein BGE könnte zumindest einen leichteren Rückzugsort bieten, als in Hartz IV zu müssen, um "rauszukommen". Aber diese Diskussion findet praktisch nie statt.
64. BGE ist kein Kombilohn! Jedenfalls nicht so wie er heute gemeint ist.
65. Weg mit politischer Worthülsenakrobatik: Sie nennen es soziale Gerechtigkeit und meinen doch nur Zwangsarbeit für monetär Schwache. Maschinen nehmen uns die Arbeit ab? Egal. Hauptsache jeden in nicht-selbstgewählte Niedrig-Lohn-Arbeit pressen. Die SPD ("Arbeiterpartei") will zwar jeden auf Teufel komm raus "in Arbeit bringen", seltsamerweise aber dann doch nicht den 100-Millionen-Erben oder den Milliardärssohn, obwohl diese dem "Topf" gewaltige Mengen entnehmen, ohne etwas hineinzutun, was aus ihrer eigenen Arbeitsleistung stammt. Ist das nicht "ein wenig" ungerecht?
66. Mit BGE vollständiger Wegfall von "Sozialleistungsmissbrauch". Was alle bekommen, kann man nicht "erschleichen". Wegfall des "ausgenutzt fühlen" der Arbeitenden, denn wer mehr als das BGE haben will, muss sich das erarbeiten. Mit BGE hat der, der arbeitet, immer mehr als der, der nicht arbeitet. Uli Hoeneß glaubt von sich, er wäre kein "Sozialschmarotzer", mit BGE gibt es diesen Vergleich nicht mehr, denn was alle bedingungslos bekommen (also auch Hoeneß) kann man nicht "schmarotzen". Mit 1.000 Euro BGE sind wir nicht mehr auf gönnerhafte Charity-Wohltaten von Steuerparadiesvögeln und Steuerbetrügern angewiesen. Hoeneß hat soviel Steuern hinterzogen, wie die meisten Hartz IV Empfänger in ihrem ganzen Leben nicht "sozialschmarotzen" könnten. [Diese Aussage "Ich bin kein Sozialschmarotzer" hat Uli Hoeneß tatsächlich 2014 getätigt, vor Gericht, wegen seiner Steuerstraftat. Nach seiner Haft in der JVA Landsberg wurde er bereits 2016 wieder zum Präsidenten des FC Bayern gewählt. Beim besten Verein der Welt (FC Hansa Rostock) könnte so etwas niemals passieren, denn wir sind einfach die besseren... Fußballer! Nur steht das Tor oft an der falschen Stelle. Immer dieses verdammte falsch stehende Tor!]
67. Jeder, egal wie reich oder arm, bezahlt sein Brot von den ersten 1.000 Euro.
68. Nicht Arbeitslosigkeit, sondern Einkommenslosigkeit erzeugt die alltäglichen Sorgen.
69. Wie oft muss man eigentlich noch richtigstellen, dass die "echt Faulen" vom BGE überhaupt nicht profitieren. Profitieren werden die Arbeitswilligen, da diese durch ein BGE eine unsichtbare (aber wirksame) Argumentationshilfe im Bewerbungsgespräch dabei haben. Stimmt der Lohn nicht, dann Tschüss. Wer wirklich Hardcore-Faul und Vollständig-Abwehrend ist (warum auch immer), der wird in keinem System der Welt zur Arbeit antreten. Es geht doch darum, ein als fair empfundenes System zu entwickeln, bei dem auch die heute als "faul" Bezeichneten sagen, hey das ist ein faires System, ich packe mit an. Ich gehe davon aus, dass die allermeisten heute als "faul" bezeichneten, eigentlich eine gesunde psychische Reaktion zeigen, auf ein als unfair und "ungesund" empfundenes System. Ist das System aber fair, rennen dir die Leute die Bude ein.
70. Über das BGE zu diskutieren bedeutet, in sich Porzellan zu zerschlagen. Kostprobe: Für (heute) 1000 Euro Lohn ist man nur ein menschlicher Durchlauferhitzer, um am nächsten Tag arbeitsfähig wieder dazustehen - wie ein antiker Sklave. Alles was an Geld hereinkommt, dient nur dazu, am nächsten Tag wieder arbeitsfähig dazustehen. [Aber Stephan, halte ein, du hast doch keine Chance gegen "die da oben", du bist doch nur eine ganz kleine Internet-Wurst. Ja, bin ich, aber auch eine kleine Wurst kann mal ganz groß rauskommen.]
71. Die folgende Antrags-Bürokratie kann bis zur Höhe des BGE wegfallen => Invalidenrenten, Witwenrenten, Waisenrente, Sozialhilfe, Studienkredite, Hartz IV, Wohngeld, Altersunterstützung, BAföG, Kindergeld, Unterhalt, Erziehungsgeld, Büchergeld, Aufstocker, Gutscheine für Musikunterricht, Lebensmittelmarken, 400 Euro Jobs, Elterngeld, 1-Euro Jobs, Mütterrente, "Herdprämien", Betreuungsgeld, Midi-Jobs, Mini-Jobs, Mikro-Jobs, Nano-Jobs, Steve Jobs... [Natürlich müssten wir über die Details noch sprechen, aber wenn wir von 1.000 Euro BGE für jeden ausgehen, fällt der ganze bürokratische Mittelgroß-, Klein- und Kleinstbürokratiesch... weg]
72. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist das Rettungspaket für die kleinen Leute.
73. Karl Marx hat von Friedrich Engels ein BGE bezogen. Gemeint ist damit, dass Engels den Marx finanziell unterstützt hat, damit der in Ruhe sein Buch "Das Kapital" fertigstellen konnte. Auch Einstein bekam so etwas ähnliches, er hat seine Relativitätstheorie nämlich nicht an der Universität ausgearbeitet, sondern in der wohligen finanziellen Ruhe eines Patentprüfers III. Klasse. Ähnlich wie dem Autor dieser Website sein Brot-und-Butter-Beruf als Aufzugstechniker ermöglicht, hier an seiner Website zu schreiben, und nicht tagtäglich sorgenvoll und zeitraubend jeden Cent umdrehen zu müssen.
74. BGE = Du bist Sparta.
75. Heute haben wir eine seltsam-eklige Mischung: Einerseits wissen wir, dass wir Menschen nicht verhungern lassen können, andererseits knüpfen wir das (unterschwellig und unformuliert, meist verbunden mit dem grässlichen Wort "unverschuldet" in Not geraten) an Bedingungen. Als Charity-Empfänger muss man hoffen, möglichst in die Definition "unverschuldet" reinzupassen oder sich reinpassend zu machen. Nahrungsmittel und Geld nach Äthiopien nur mit Bedingungen? Oder gönnerhaft dann doch nicht? Wie würde Bono reagieren, wenn Afrika sagt: Wir nehmen dein Geld. Aber arbeiten? Nö! Arbeitszwang ist bei Charity unausgesprochen, aber da.
76. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen lässt viele psychische Erkrankungen verschwinden. Wenn man die Angst reduziert, steigt die Art von Motivation, die wir heute brauchen. Die Wissensgesellschaft funktioniert nicht mit der neun-schwänzigen Bürokratenpeitsche, um Galeerensklaven zu "motivieren".
77. Der neoliberale Zeigefinger kennt nur eine Richtung: DU bist faul. Mit BGE: Talk to the hand... Ein neoliberales Gehirn denkt so: Das Gegenteil von Existenzangst ist "Dann tut keiner mehr was". Das sind die "einleuchtenden Erkenntnisse" eines Neoliberalen. Was ich bis heute nicht verstehe: Wieso die Neoliberalen nicht verstehen, dass mit BGE die Niedriglöhne zu hohen Löhnen werden und damit automatisch (gemäß neoliberalem Modell) die Leute mit Schwung zu den Arbeitsplätzen strömen. Und das "Lohnabstandsgebot" wird auch automatisch eingehalten. Jeder Neoliberale müsste begeistert sein von der Einfachheit und Klarheit eines Wirtschaftsmodells mit BGE. [Interessant: Offenbar hat mich damals das Wort "Neoliberal" ziemlich getriggert :-) Damals hat man das viel häufiger verwendet als heute.]
78. Heute: Arm trotz Arbeit. Mit BGE: Reich durch Arbeit.
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275. Wichtig ist der Unterschied zwischen Beständen und Strömen. Ein Bestand ist z. B. ein Vermögen. Ein Strom ist z. B. ein Einkommen. Wenn also gesagt wird, "Erbschaft ist ein Vermögen", ist dies falsch. Die Erbschaft ist ein Strom, also ein Einkommen, und auf Einkommen werden Einkommenssteuern gezahlt. Der Vater hat ein Vermögen, also einen Bestand. Durch den Strom "Erbschaft" (Einkommen) verringert sich der Bestand (Vermögen) des Vaters und erhöht sich der Bestand (Vermögen) des Sohnes. Die Erbschaft ist also ein Einkommens-Strom von einer Person zu einer anderen Person, und auf Einkommen werden Einkommens-Steuern gezahlt. Das ist so ähnlich, als wenn die juristische Person "Unternehmen" dir deinen Lohn zahlt. Eine juristische Person ("Unternehmen") zahlt an eine natürliche Person ("Du") einen Gehalts-Strom (Einkommen), und auf dieses (Lohn-)Einkommen werden Einkommenssteuern bzw. Lohnsteuern gezahlt. Es gibt in der Volkswirtschaftslehre die sogenannte "Saldenmechanik", ein sehr interessantes Konzept, bei dem einfach alle Bestände und Ströme der ganzen Volkswirtschaft "stumpf" gegeneinander verrechnet werden (eine Art "Wirtschaftsphysik"). Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass Banken kein Geld von Sparern benötigen, um neues Geld zu verleihen. Eine Bank erzeugt einfach per Kredit ein Schulden-Guthaben-Paar und schwupp-die-wupp ist das Geld frisch neu erzeugt. Dies ist vollkommen legal und der normalste Vorgang der (Banken-)Welt, denn dieses Forderungs-Verbindlichkeiten-Paar (nichts anderes ist ein Kredit) ist alles, was man zu Gelderzeugung benötigt. Die Bank sitzt nicht auf einem Haufen "Ersparten", der darauf wartet, "verliehen" zu werden. Es muss sich nicht erst ein Sparer was vom Munde absparen, damit ein anderer sich Geld leihen kann. Das ist Quark-Theorie. Ihr könnt dies auch gerne auf den Seiten der Deutschen Bundesbank nachgooglen, dort steht klipp und klar, dass es keiner vorherigen Spareinlagen bedarf, um einen neuen Kredit zu vergeben. Es wird also niemals passieren, dass die Bank zu euch sagt: "Tut uns leid, wir können Ihnen keinen Kredit geben, denn es hat bisher kein Sparer das Geld für ihren Kredit angespart."
276. Die sogenannte wertfreie bzw. objektive Volkswirtschaftslehre (VWL) ist mitnichten allgemein-objektiv, sondern interessengeleitet. Wie könnte es sonst sein, dass Mütter als Bittsteller auftreten müssen und nicht bei Geburt ihres Kindes sofort einen Arbeitsplatz bzw. Einkommensplatz anerkannt bekommen. Weil unsere Ökonomie diese Art von Denken von vorneherein ausschließt und lieber eine bestimmte Gruppe mit dem Begriff "Leistungsträger" labelt, und um diese Gruppe herum ihre "neutrale" und "objektive" Wissenschaft aufbaut. Würden die sogenannten "arbeitslosen" (also ökonomischen Faulenzer bzw. ökonomisch unnützen Esser) Mütter in einen Streik treten, wir könnten uns die gesamte "objektive Wirtschaftswissenschaft" und unser BIP und unsere Rente in die Haare schmieren. Das BGE schafft überhaupt erst die Bedingungen aus den Modellen der VWL (AG und AN treffen sich auf Augenhöhe und verhandeln fair den Lohn aus), trotzdem wird es nie von den fünf Wirtschaftsweisheitszähnen je ernsthaft zur Sprache gebracht. Weil dort knallharte Interessenwirtschaft besteht, d. h. es wird vorausgewählt, was später objektiv besprochen wird. Das ist die Macht, nach der sich gesehnt wird, die Vorauswahl.
277. Wenn wir mal "Wirtschaften" als Erarbeiten und Tauschen von Objekten, und Anhäufen eines jährlichen Produktes ("gefüllter Topf") von Waren und Dienstleistungen (BIP) annehmen, dann müsste es in der Volkswirtschaftslehre bei den sogenannten "Milliardenerben" ein wissenschaftliches Stirnrunzeln geben. Denn ein Milliardenerbe entnimmt dem Topf gigantische Mengen (hier mal einen Ferrari, da mal eine Luxusyacht, hier mal eine Weltreise, da mal einen Fußballverein, hier mal einen Palast, da mal eine Parteispende [ich überspitze ein bisschen]), gibt aber selber, aus eigener Hände Arbeit, nur minimale Mengen hinein. Er erhält das Milliardenerbe geschenkt. Es ist wie ein riesiges, geschenktes, einmaliges Einkommen. Was genau hat Susanne Klatten (BMW-Erbin) oder Dieter Schwarz (Lidl-Erbe) oder Verena Bahlsen (Bahlsen-Erbin) oder Wolfgang Porsche (Porsche-Erbe) oder Karl-Erivan Haub (Tengelmann-Erbe) oder Gebrüder und Geschwester Albrecht (Aldi-Erben) oder Klaus-Michael Kühne (Kühne-Erbe) usw. denn mit eigener Hände Arbeit geleistet, ohne reich-familiäre Hilfe und ohne das Erbe als Startvorteil? Diese Menschen entnehmen dem Topf gigantische Mengen, die sie niemals durch eigener Hände Arbeit, also ohne das Erbe, entnehmen könnten. Dieser Topf "BIP" muss aber von anderen Menschen erarbeitet werden. Ist das nicht "ein wenig" ungerecht? Bundesverdienstkreuzbehaltendürfer Reinhold Würth ist Sohn und hat das Unternehmen nicht selbst gegründet. Er geht gerade "On Tour" und jammert wegen der Deutschen Arbeitsmoral und es würde ja keiner mehr reinknüppeln. Leider haben die Ermittler der Steuerfahndung Stuttgart dann doch mal "reingeknüppelt", so dass er einen Strafbefehl über 700 (!) Tagesätze bekam. "M-Söhne", "M-Töchter", "M-Enkel" usw. sind zufallsgeburtliche Lottogewinner Leistungsträger, Spitzenprädatoren des Erbglückes, hofiert und auf ökonomischen Händen getragen, und, ganz wichtig: Sie stehen in den Zeitungen! Wo stehen denn meine Thesen mal in der Zeitung? Ich habe übrigens nichts gegen Milliardenerben persönlich, sie haben das Erbe gesetzlich korrekt erhalten, unsere Gesetze ermöglichen es. Aber Gesetze kann man ändern. Erben (in solch gigantischen Umfängen) ist kein Naturgesetz, sondern gesetzlich gewollt, bzw., wenn Menschen die Gesetze ändern, eben nicht mehr gewollt.
278. Ich finde es auch witzig, wenn dann die Geschichte "Ich hab doch im Familienbetrieb mitgearbeitet" kommt (keine Sorge, die wird kommen). Da sind die Sohn/Tochter-Erben in ganz jungen Jahren auf einmal Geschäftsführer, wo andere sich dafür viele Jahrzehnte hocharbeiten haben müssen. Ich bin mit 18 Jahren, direkt nach dem Abi, in die Bundeswehr eingetreten und habe das auch versucht. Ich bin in der Grundausbildung zu meinem Kompaniechef gegangen und habe ihm gesagt: "So, ich habe ein bisschen mit der Waffe hantiert und den Panzer geputzt, das muss reichen. Ich bin Sohn und Erbe vom Verteidigungsminister, bitte machen sie mich sofort zum General!" Zuerst kamen verständnislose Blicke, dann kam das Kommando: "Soldat, ab zum Latrinenputzen!" So endete mein Aufstand gegen "die da oben". Die meisten Milliardenerben (nicht alle) kommen mit dünnen Argumenten und einer Mini-Moral um die Ecke, so dass ich mir denke, glaubt ihr wirklich, dass wir doof sind? Zum Beispiel Tengelmann-Erbe Karl-Erivan Haub, der 2004 im Manager-Magazin sagte, "Wir müssen alle Opfer bringen" und er mag "Pünktlichkeit" und bitte keine "Unsauberkeit". Auf einer solch dünnen Moral-Suppe sollte man nicht segeln. Mein Tipp: Lasst euch nicht in diese Themenvorauswahl reinziehen. Natürlich wollen die Milliardenerben nicht über das Erben reden, also den ultra-unfairen Elefanten im Raum. Das Setzen der Tagesordnung, die Vorauswahl der Themen, ist heute entscheidend, damit innerhalb der Vorauswahl dann (scheinbar) objektiv geredet werden kann. Karl-Erivan Haub ist übrigens 2018 von einer Ski-Tour nicht ganz pünktlich zurückgekehrt und seitdem verschollen. Es gibt Gerüchte, dass er sich nach Russland abgesetzt hat. Weil ich selbst zu diesem Zeitpunkt bei Tengelmann/Edeka gearbeitet habe, verfolge ich dieses Thema immer noch mit Interesse.
279. Ähnlich kann man auch für die weltweiten Monarchien argumentieren. Ein englischer Prinz Andrew (Epstein) oder eine norwegische Prinzessin Mette-Marit (Epstein) oder ihr Sohn Marius (gerade angeklagt wegen Körperverletzung und Vergewaltigung) oder ein saudischer Prinz Mohammed bin Salman (Kashoggi) leben innerhalb ihrer Monarchiewelt, losgelöst von Niedriglohn und losgelöst von bürgerlichen Moralien, aber eingebettet in eine Anwaltsarmee. Warum sitzt Prinz Andrew immer noch nicht vor Gericht? Womit hat er eigentlich die Millionenzahlung an das Opfer Virginia Giuffre geleistet? Das sind doch Steuergelder? Aber Stephan, beruhige dich, das sind Einzelfälle! Obacht, ich wollte damit nur zeigen, dass "sie" es lieben würden, wenn jemand diesen Einwand ("Einzelfälle") erhebt, weil dies wieder vom eigentlichen Thema ablenken würde. Was Superreiche wirklich interessiert, sind ihre monetären Privilegien, diese dürfen unter keinen Umständen gefährdet werden, z. B. die steuerfreien Erbschaften oder die weltweiten Steueroasen, z. B. die englischen Cayman Islands oder die englischen Kanalinseln. Und "they" machen das geschickt. Was ist denn bei den ganzen Leaks herausgekommen? Football-Leaks, Luxemburg-Leaks? Offshore-Leaks? Wiki-Leaks? Panama-Papers? Snowden? Assange? Im Grunde: Nichts! Man darf auch mal fragen, für wen sind deutsche, britische und amerikanische Soldaten in den Einsätzen gefallen? Für Wirtschaftsinteressen? Für Erbenmilliardäre, die nie kämpfen werden, die aber als Steuerflüchtlinge unter uns leben? Bei dem russischen Soldaten ist es offensichtlich, dass er für eine putinische Staats-Mafia verheizt wird, aber was ist bei uns? Wir brauchen eine umfassende Diskussion darüber, denn sonst fragt sich der Soldat: Wozu noch tapfer sein?
280. Natürlich sage ich nicht, dass die VWL falsch rechnet. Da sind keine Rechenfehler. Die Mathematik ist korrekt. Die entscheidende Frage ist nicht, ob korrekt gerechnet wurde, sondern was berechnet wird. Wenn per Vorauswahl beispielsweise die Mütter aus der Berechnung ausgeschlossen werden, dann ist die Berechnung zwar mathematisch korrekt, aber der Knackepunkt ist die interessengeleitete Vorauswahl, also was alles in die Berechnung hereinkommt. Auch müsste man mal fragen, warum eigentlich das Hohelied der empirischen Widerlegung (siehe Popper) in der VWL nicht gilt, denn trotz aller Krisen, welche die Modelle nie vorhersagen, wird die "objektive" VWL weiterhin genutzt und gelehrt. Eine wichtige Frage an die VWL-Professoren wäre: "Was würde eure Modelle widerlegen?" Nichts? Dann arbeitet ihr nicht wissenschaftlich, sondern religiös-dogmatisch. Man gibt sich in der VWL gerne fortschrittlich-wertfrei bzw. moralfrei ("wir haben objektive Modelle"), wenn aber einer das BGE vorschlägt, wird seltsamerweise doch ganz schnell die Moral hervorgeholt. Das ginge doch nicht, mit den ganzen Faulen und das wäre ja ungerecht usw. Ja, Moment, was denn nun? Wertfreie Wissenschaft oder doch (ein bisschen) Moral? Oder nur dann, wenn es gerade reinpasst? Ich frage ja nur!
281. Es gibt ein tolles Video aus einer ZDF-Dokumentation (Frontal 21) von 2010 über Steuergerechtigkeit. Prof. Dr. Lorenz Jarass von der Universität Wiesbaden legt hier die Ungerechtigkeiten im Erbschaftssteuerrecht bzw. Steuerrecht offen. Das Besondere ist seine echte, ungefilterte Emotionalität. Er ist zwar Professor und Wissenschaftler, aber man merkt ihm an, wie nahe ihm diese Steuerungerechtigkeit geht und wie sehr sie ihn stört. Er kann sich gerade so noch im Zaume halten. Sein Gesicht ist wie eine geballte Faust auf dem Tisch. So nicht, ihr Großerben und Steuervermeider! Ich habe diesen Beitrag schon oft angesehen. Ihr findet ihn beim googeln unter: Prof. Jarass - Absoluter Skandal. Anmerkung: Wenn es um "ein paar Euro" gehen würde, könnte man sagen "Schwamm drüber", man kann und soll nicht jede kleine Ungerechtigkeit ausgleichen. Aber jemand wie Susanne Klatten, die als Milliardenerbin BMW geerbt hat, besitzt nicht einen Start-Vorteil von 5 % oder 10 % gegenüber einem normalen Bürger, sondern wir reden hier von 1.000.000 % oder dergleichen. Ein Milliardenerbschaft ist so unglaublich krass unverhältnismäßig gegenüber einem normalen Bürger, der ein paar tausend Euro, oder Nichts, oder eventuell sogar (Netto-)Schulden erbt (und dann das Erbe ausschlägt). Da fragt sich der kleine Mann: Wozu noch arbeiten gehen?
282. Es ist für mich interessant bis schmunzelnd, wenn seriöse Menschen oder seriöse Experten plötzlich erkennen, das Erbschaftssteuersystem wäre doch ungerecht, da müsse man jetzt endlich etwas ändern, und da wäre doch eine Partei oder ein Bundesverfassungsgericht, die hätten sich das Thema auf die Agenda geschrieben. Es ist wirklich traurig, dass Menschen immer noch glauben (nachdem sich über viele, viele Jahrzehnte in einer Demokratie nichts geändert hat), dass sich auf einmal etwas ändern soll, weil "das hat eine Partei als Thema" oder "da kümmert sich das BVerfG drum". Leute, das haben Parteien und Gerichte seit Jahrhunderten als Thema, und es ändert sich substanziell gar nichts. Immer noch werden Großerben-Leistungslos-Einkommen mit annähernd 0 % besteuert, während Arbeits-Leistungs-Einkommen mit (alles zusammen) ca. 50 % besteuert werden (und wenn man mit seinem Lohn einkaufen geht, kommt die 19 % Mehrwertsteuer noch obendrauf). Ohne meinen Vorschlag, wir Bürger schreiben die Gesetze Online selbst, wird sich nie etwas substanziell ändern. Die Milliardäre dürfen natürlich auch an den Gesetzen mitschreiben, haben allerdings, so wie jeder andere, nur einen Account. Deshalb heißt das Ding auch Gleichbemächtigung, zusätzlich zur Gleichberechtigung. Wenn also Susanne Klatten, abends, nach harter Arbeit, noch Zeit findet, darf sie natürlich gerne an den Gesetzen mitschreiben.
283. Naturgesetze, z. B. die Schwerkraft, kann man nicht ändern. Erben jedoch ist kein Naturgesetz. Ein Erbe erhält man aufgrund eines Gesetzes aus dem Bundestag, nicht aufgrund eines Gesetzes der Physik oder der Biologie. Das deutsche Recht kennt einen wichtigen Grundsatz: Verhältnismäßigkeit. Wenn genügend Bürger feststellen, dass die allermeisten Geborenen so gut wie Nichts erben, und andere Geborene Milliarden erben, dann könnte das gesetzliche Erbschaftssteuerrecht aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für Nichtig erklärt werden. Alle Erbschaften ab einer bestimmten Höhe (z. B. 500 Millionen Euro) könnten dann rückwirkend für unwirksam erklärt werden, weil eine Verhältnismäßigkeit nicht vorhanden ist und die Ungerechtigkeit gegen unendlich geht. Die Albrecht-Brüder oder Susanne Klatten können durch ihr leistungsloses Erbe dem Topf "BIP" dermaßen viel entnehmen bzw. haben soviel "Kapital" auf der hohen Erb-Kante, dass sie offenbar übersehen haben, dass Tausende, wenn nicht Millionen von anderen Geborenen diesen Topf "BIP" oder den Wert des Topfes "Aktienpaket" erarbeiten bzw. erbuckeln müssen. Daher ist es durchaus geboten, hier rückwirkend die Großerbschaften für unwirksam zu erklären und rückwirkend zu besteuern. Der Kern dieser Argumentation liegt in der ultra-extremen Unverhältnismäßigkeit. Auf der einen Seite erben viele Millionen Arbeitnehmer fast Nichts oder nur Peanuts, auf der anderen Seite erbt jemand z. B. ein Aktienpaket von mehreren Milliarden Euro. Da konvergiert die Verhältnismäßigkeit bzw. Gerechtigkeit gegen den Grenzwert 0. Hinweis: Mir geht es hier nicht darum, immer perfekt richtig zu liegen, mit den perfekten Zahlen, den perfekten Beispielen oder den perfekten Argumenten. Mir geht es darum, dass 80 Millionen Bundesbürger alle gemeinsam Online gleichbemächtigt diskutieren können, was denn nun "gerecht" ist und dies in bessere Gesetze mündet. Meine Einzelmeinung wäre dann auch nur eine von Vielen. Eine von 80 Millionen. Es kommt manchmal der Einwand, das Leben ist halt ungerecht, der eine hat nur einen Arm bei Geburt, der andere hat nur ein Bein bei Geburt oder gar keine Beine usw. Das Argument ist in diesem Zusammenhang Unsinn, weil das eine ist die Kategorie "Biologie", Erbschaften dagegen liegen in der Kategorie "Gesetze". Wenn man diesen "Einwand" aber mal für einen Moment ernst nimmt, dann wäre ein Milliardenerbe als Tausendfüßler geboren. Vielleicht, je nach Basis und Berechnungsmethode, sogar als Millionenfüßler.
284. Über allem, selbst über dem Grundgesetz und ganz besonders über der volkswirtschaftlichen Neoklassik, steht die Metatheorie der Gerechtigkeit. Menschen sind bereit, fast alles zu ertragen, wenn es gerecht zugeht, und sie werden dir alles zertrümmern, wenn es hoch und lange genug ungerecht zugeht. Wenn Menschen über einen zu langen Zeitraum und in einem zu starken Verhältnis Ungerechtigkeit empfinden, dann reden und schlagen sie alles kaputt.
285. Es wird oft auf den faulen Arbeitslosen eingedroschen, der "dem Staat" auf der Tasche liegt. Auf der anderen Seite sind durch Cum-Ex Geschäfte dem Staat Milliarden (in Deutschland ca. 30 Milliarden Euro) an Steuereinnahmen vorenthalten worden. Aber Stephan, es waren doch die "Leistungsträger", und bitte jetzt keine "Neiddebatte", die Herren Millionäre haben doch reingeknüppelt, da darf man schon mal ein paar Milliönchen oder Milliärdelchen hinterziehen, und sich darüber freuen, dass das Volk brennglasfokussiert auf den faulen Arbeitslosen eindrischt. Die "Leistungsträger" liegen "dem Staat" genauso auf der Tasche, es wird steuergeschlupflocht und steuerparadiesiert, dass sich im Finanzamt die Balken biegen. In Deutschland werden jedes Jahr ca. 400 Milliarden Euro vererbt und 3 % Steuern darauf gezahlt. Wenn ich meinen Lohnzettel anschaue, zahle ich ca. 50 % Steuer (ja, ich weiß, da steht nicht immer das Wort "Steuer", aber letztlich sind alle Abgaben an den Staat, die ich nicht vermeiden kann, eine Art "Steuer", auch wenn sie rein formal "Pflegeversicherung" oder "Arbeitslosenversicherung" oder "GEZ" usw. heißen). Auf Arbeit 50 % Steuer und auf Erben 3 % Steuer. Ist das nicht "ein wenig" ungerecht? Der sogenannte Leistungsträger "Milliardenerbe" ist natürlich hochzufrieden, dass bei Maischberger auf und über die monetär-arme Sau Arno Dübel geschimpft und nasegerümpft wird. Wenn man aber mal zwei Berge aus Geldscheinen im Studio auslegen würde, der eine mit dem Geld, das Arno Dübel gekostet hat, und der andere mit dem Geld, welches "Leistungsträger" bisher an Steuern nicht gezahlt oder "steueroptimiert" haben, dann würde bei Arno ein kleines Häufchen liegen und der Rest des Studios wäre der hinterzogene bzw. ungezahlte Steuerhaufen der Steueroptimierer. Anmerkung der Redaktion: Der Autor ist sich vollkommen bewusst, dass er hier etwas zugespitzt formuliert hat. Das Problem unserer Medien und Demokratie ist heutzutage nicht die Lüge, sondern die Themenirrelevanz bzw. die Brennglasnebenschauplatzfokussierung. Arno Dübel war wahrscheinlich einer der sozialsensibelsten Menschen, der feinfühlige Unrechts-Antennen hatte, und sich gesagt hat, das ganze System ist unfair, das System ist das Problem, da mache ich nicht mit. Stell dir einen Marathon vor, bei dem einige am Start beginnen und einige stehen schon beim Start fast am Ziel. Wieso noch loslaufen?
286. Der sogenannte "Sozialschmarotzer" Arno Dübel hat sich exakt genau so verhalten, wie der Homo oeconomicus aus den Modellen der Volkswirtschaftslehre. Arno "Homo oeconomicus" Dübel hat die Alternativen durchgerechnet und erkannt, dass es keinen Sinn ergibt, sich 40 Jahre im Niedriglohnbereich krummzubuckeln und dann eine Rente zu erhalten, die fast genauso hoch bzw. niedrig ist, wie bei einem, der nicht arbeitet. Volkswirtschaftsprofessoren müssten von Arno begeistert sein.
287. Müsste man nicht immer im Leben (egal ob Klima, Elektroauto, Soziales, Rente, Schule, Umwelt, Unterwelt, Arbeitsmarkt, Steuer, Krankenkasse, Pflege, Bundeswehr, Krieg, Frieden, Politik usw. usw.) zuerst einmal eine Gesamtbetrachtung aller, also wirklich aller, Kosten vornehmen, ohne gleich sofort und reflexartig, wie ein Raubtier auf die Beute, in irgendein Detail zu springen? Wenn also 10 Arbeitsamtmitarbeiter, jeder mit 5000 Euro Bruttogehalt, einen Arbeitslosen mit 1000 Euro Brutto über 30 Jahre "nicht in Arbeit bringen", dann stimmt doch etwas an der Kosten/Nutzen Rechnung nicht? Sollte man bei der Rechnung "Elektroauto ist umweltfreundlich" nicht auch den Auspuff "Kohlekraftwerk" und den "sauberen" Lithiumabbau mit einbeziehen usw. usw. Anmerkung der Redaktion: Ja, auch das ist überspitzt, aber es geht einfach darum, bei Kosten, "Fakten", "Zahlen" und "Talkshow-Denkverkürzungen" immer alles im Blick zu behalten und nicht immer nur einzelne Dinge interessengeleitet rauszupicken und aufzublasen. Und wenn die Leute wirklich die "Kosten" stören, dann müssen alle Kosten auf den Tisch. Heute gilt das Aufziehen von Kindern nicht als Arbeit (sondern die Mutter wird gefragt: "Wann gehst du wieder arbeiten?"). Stellt euch mal vor, die sogenannten "arbeitslosen" Mütter würden alle in einen Streik treten und keine Kinder mehr gebären. Wir könnten uns unser BIP und unsere Rente in die Zukunftshaare schmieren. Mütter arbeiten nicht. Logisch, oder? Klar, aber nur "logisch" in unserem System, das eine kleine Gruppe von "Leistungsträgern" systemisch hofiert, ihnen medial den Teppich ausrollt usw. Wenn "die Leute" den Begriff "Sozialschmarotzer" wirklich ernst meinen würden, dann müssten sie konsequenterweise auch denjenigen Rentner "Sozialschmarotzer" nennen, der irgendwann den Punkt erreicht, bei dem seine Renteneinzahlungen aufgebraucht sind, und er ab jetzt "schmarotzt". Jeder Renter erreicht, wenn er alt genug wird, diesen Punkt. Konsequenterweise müsste man in der "Sozialschmarotzerlogik" diesen alten Rentner auffordern, wieder arbeiten zu gehen.
288. In Kalifornien wurde im Jahr 2025 eine Gesetzesinitiative gestartet, bei der Milliardäre pauschal 5 % Steuer zahlen sollen (einige prominente Milliardäre sind noch schnell vor dem Stichtag vom Silizium-Tal nach Florida hauptwohnsitzgeflüchtet). Ein Grund für die Gesetzesinitiative ist, dass das Steuersystem so kompliziert ist, dass die Milliardäre über die vielen Jahre mit Hilfe ihrer spezialisierten Steuerberater und Anwälte jedes Schlupfloch genutzt haben. Niemand kann rückwirkend noch nachvollziehen, ob hier eine "gerechte" Steuerzahlung stattgefunden hat, weil keiner mehr irgendeinen Steuerdurchblick hat. Ihr könnt das gerne googeln unter "California Billionaire Tax Act".
289. Farm der Leistungsträger
290. DIE SIEBEN GEBOTE
291. I. Jeder, der Kosten verursacht, ist dein Feind.
292. II. Jeder, der nützlich ist oder arbeitet, ist dein Freund.
293. III. Kein Mensch soll Felle tragen, außer er ist Leistungsträger.
294. IV. Kein Mensch soll in Palästen wohnen, außer er ist Leistungsträger.
295. V. Kein Mensch soll Freude haben, außer er ist Leistungsträger.
296. VI. Alle Menschen werden auf ihre Kosten hingewiesen, die Leistungsträger auf ihren Nutzen.
297. VII. Alle Menschen sind gleich, die Leistungsträger sind gleicher.
298. Dieses Schweinesystem entmenschlicht die Tiere und es entmenschlicht die Menschen. Arno Dübel, der eigentlich schon immer außer Dienst war, sagte einmal: "Ich mach Sie nen Strich durch die Rechnung. Aber nen dicken Strich. In rot!" Er sagte auch: "Die fragen mich, worin sind Sie stark? Ja, worin bin ich stark? Ich bin schwach!" Arno Dübel a. D. a. L., der sein sozialverträgliches Ableben auf den Renteneintritt gelegt hat, war der personifizierte Systemmittelfinger. Wer heute im Niedriglohnbereich reinknüppelt, wird als arbeitsfähiger Konsument am Leben gehalten, um in seiner Freizeit zuzusehen, wie KI-generierter Müll sich selbst potenziert und quadriert. Man wird damit besänftigt, dass man doch alle 4 Jahre ein Kreuz machen kann. Aber das sind ca. 10 Entscheidungen (wer sehr alt wird: 20) im ganzen Leben. Ich habe zwischen Aufstehen und aus dem Haus gehen schon mehr Entscheidungen getroffen, als man in einer Demokratie in seinem ganzen Leben treffen kann. Wie soll man ein Schiff steuern, mit 10 Entscheidungen bzw. 10 Ruderbewegungen pro (Schiffs-)Leben? Politiker sind in unserer Postdemokratie die Stillstands-Guten, das demokratische Getriebe ist festgefahren, egal was man wählt. Man kann nur noch wählen, in welchem Getriebe man feststecken möchte. Man kann, wie im Roman, nur noch den Narrativen zusehen, aber nicht mehr eingreifen. Politik ist heute wie ein Hörbuch oder Spielfilm. Man sieht nur noch als Beobachter zu, und glaubt irgendwann, da "kann man nichts machen". Diese (scheinbar) nichtveränderbaren "Umstände" sind unser selbsterzähltes Schicksal. Die Angebote von Stephan "Weitblick" Goldammer werden bisher nur schemenhaft wahrgenommen (aber der Nebel schwindet, die Armee der Ultramikrodemokraten formiert sich, um das Fahnenbanner "Gleichbemächtigung" zu entrollen und es trompetet der Trompeter den "preußischen Marsch des unbekannten kleinen Mannes Gloria").
299. War Arno Dübel ("Deutschland faulster Arbeitsloser") vielleicht "Deutschlands psychisch gesündester Mensch", weil er gesagt hat, in diesem Schweinesystem mache ich nicht mit? Mich hätte seine Meinung zum BGE interessiert, leider ist mir dazu nichts bekannt, und fragen können wir ihn ja nun nicht mehr, er ist 2023 in Hamburg verstorben. Kurz vor seinem Tod verriet er mir sein größtes Geheimnis: Er ging mit offenen Haaren aus dem Haus und arbeitete dann als Günter Netzer Double (aha, die seltsamen Abstimmungen bei der FIFA, das erklärt aaallleeeeeees!!!).
300. Zur Förderung der Demokratie trat ich in den gemeinunnützigen Verfassungsschutz-Ver ein und wurde V-Mann. Mein Führungsoffizier Karl-Wilhelm Klötennase (Ex-Stasi-Maulwurf, wegen der 8 Dioptrien) gab mir folgenden Tipp: Schleichen Sie sich als Praktikant in die Titanic-Redaktion ein und machen immer abwechselnd einen guten und einen schlechten Witz. Dann schleichen Sie sich in die Partei DIE PARTEI ein und machen nur noch schlechte Witze. So fallen Sie da nicht auf. Als letztes müssen Sie in das Europaparlaments-Büro von Martin Sonneborn und machen nur noch alberne Hitler Witze, da steht der total drauf. Wenn Sie auch das geschafft haben, rufen Sie mich an, um weitere Anweisungen zu erhalten. Viel Glück!
Alle Texte, Bilder, Videos und die Musik auf meiner Website sind urheberrechtlich geschützt. Dies müsste ich eigentlich nicht extra erwähnen, denn in Deutschland entsteht der Urheberrechtsschutz automatisch, per Gesetz. Man muss den Urheberrechtsschutz nicht irgendwo "beantragen". Seit einiger Zeit nutzt aber KI unsere urheberrechtlich geschützten Daten. Eine "Maschine" macht also in sehr großem Stil das, was Menschen nicht erlaubt ist, nämlich urheberrechtlich geschützte Daten ohne Zustimmung des Urhebers zu nutzen. Als Mensch wirst du für die Verwendung von Musikschnipseln oder irgendwelchen Bilderschnappschüssen abgemahnt. Die KI dagegen nutzt gefühlt das halbe Internet, ohne Abmahnung. Es laufen im Moment weltweit eine große Anzahl an Klagen gegen diese widerrechtliche Nutzung von urheberrechtlich geschützten Daten durch KI.
Die ersten Gerichtsurteile in Deutschland, beispielsweise zu den Liedtexten von Reinhard Mey, deuten darauf hin, dass hier ein gigantischer Rechtsbruch durch KI vorliegt. Das Urheberrecht ist keine Lappalie, sondern kann mit bis zu 3 Jahren Haft (z. B. § 106 UrhG) oder Gewerbsmäßig sogar bis zu 5 Jahren Haft (§ 108a UrhG) geahndet werden. Bis auf weiteres müssen wir aber die kommenden Gerichtsurteile und deren Weg in den Instanzen abwarten.
Ist Sam Altman (OpenAI) eine Art KIm Dotcom 2.0 oder geht alles mit rechtlichen Dingen zu? Kim Dotcom war ein Internetunternehmer, der, vereinfacht gesagt, vor ca. 20 Jahren ein Filesharing-Internet-Portal betrieben hat (Megaupload) und dort eine riesige Anzahl an urheberrechtlich geschützten Filmen und Musik getauscht wurden. Kim Dotcom ist (zusammen mit einigen Mitstreitern) 2012 in Neuseeland wegen schwerer Urheberrechtsverletzungen bei einer Hausdurchsuchung festgenommen worden und es wird von den USA seine Auslieferung in die USA gefordert (das zieht sich aber schon eine halbe Ewigkeit hin, wir haben jetzt 2025 und er ist immer noch in Neuseeland).
Die normalerweise recht klare Sachlage im Bereich Urheberrecht (vereinfacht: wer fremde texte und bilder nutzen will, muss den urheber vergüten - wer fremde texte und bilder klaut, wird abgemahnt) wurde in Deutschland im Jahr 2021 durch hinzufügen eines neuen Urheberrechtsparagraphen verwässert. Mit dem neuen § 44b UrhG (Text- und Data Mining) erlaubt man der "Künstlichen Intelligenz", vereinfacht gesagt, alles im Internet kostenlos zu nutzen, außer der Urheber widerspricht aktiv (Opt-Out-Regelung). Als Krönung hat man als Urheber diesen Widerspruch auch noch "maschinenlesbar" zu machen. Da bisher keiner genau weiß, was "maschinenlesbar" sein soll, und auch, weil generative KI wie ChatGPT ja schon superschlau ist (knapp unterhalb der Schlauheit meiner Leser), verwende ich bis dahin folgenden Nutzungsvorbehalt gem. § 44b UrhG:
Hiermit widerspreche ich der Nutzung aller Texte, Bilder, Videos und Musik auf meiner Website durch Text- und Data Mining, insbesondere widerspreche ich der Nutzung meiner Daten durch "KI" bzw. "Generativer KI".